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21.08.2015

Baden-Württembergs Arbeitgeber gegen Bildungszeitgesetz

Arbeitgeber planen für Zeit nach Rot-Grün.

Ein Baby der Gewerkschaften, Rot-Grün in Stuttgart sein Geburtshelfer: das baden-württembergische Bildungszeitgesetz könnte seine Zukunft schon bald hinter sich haben. Voraussetzung: Rot-Grün verliert bei der Landtagswahl im März 2016 ihre Regierungsmehrheit. Darauf spekulieren die Arbeitgeber im Ländle. Ihnen ist das Bildungszeitgesetz ein Dorn im Auge.

Ausbildung© Coloures-pic /​ fotolia.com

Arbeitgeber: Bildungszeit zurückgedrehen!

Kissing. 21. August 2015 – „Wir werden fordern, dass die Bildungszeit zurückgedreht wird“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger einem Bericht der „Welt“ zufolge. Im Falle eines Regierungswechsels will man demnach auf eine Abschaffung des gerade eingeführten Bildungszeitgesetzes drängen.

Freistellung für politische Weiterbildung

Nach dem Gesetz müssen Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr zur beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt werden. Seit Juli können Arbeitnehmer diese Bildungsauszeit beantragen. Mehr als 150 Bildungseinrichtungen von Volkshochschulen über Bildungszentren der Industrie- und Handelskammern bis zu Bildungseinrichtungen von Gewerkschaften seien beim Regierungspräsidium Karlsruhe registriert, heißt es in dem Bericht. Wie viele Beschäftigte davon Gebrauch gemacht haben, sei hingegen nicht belegt.

Wolf zuversichtlich, das Gesetz zu kippen

Die Zeitung zitiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf (CDU). Er sehe gute Chancen, das Gesetz wieder zu kippen. „Es gab da schon das ein oder andere Signal“, sagte Wolf. Die FDP habe sich bereits klar gegen das Gesetz positioniert. Die CDU halte sich noch zurück. Auch sei das Gesetz nicht ein „Lieblingsprojekt der Grünen“.

Handwerker uneins, Weiterbildung auch ohne Gesetz

Baden-Württembergs Handwerkskammertag gibt sich bei dem Thema zurückhaltend. Eine einheitliche Meinung gebe es hier nicht. Die Unternehmer würden gern auf das Bildungsfreistellungsgesetz verzichten, weil sie ohnehin viel Weiterbildung anböten. Sie werde allein schon durch den technischen Fortschritt notwendig.

Gewerkschaften für Fortbestand des Bildungszeitgesetzes

Anders die Gewerkschaften. IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger warnt vor einer Rücknahme des Gesetzes. Die DGB-Gewerkschaft ver.di will viele positive Rückmeldungen aus den Unternehmen zu dem Gesetz empfangen haben.

Pakt für Vollbeschäftigung statt Bildungszeit

Die Arbeitgeber hatten im vergangenen Jahr statt dessen einen „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“ vorgeschlagen. Ihn würden sie Dulger zufolge „sehr gerne realisieren, wenn die Bildungszeit zurückgedreht wird“.

Autor: Franz Höllriegel 

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