13.04.2018

BFH Urteil: Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerrelevant, sofern…

Fällt der Schuldner eines privat gegebenen Darlehens mit den Rückzahlungen der Darlehensforderungen aus, stellt sich für den Darlehensgeber regelmäßig die Frage, ob er diesen Verlust in irgendeiner Weise zumindest steuerlich geltend machen kann. Hier hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: VIII R 13/15) nun eine neue steuerliche Relevanz entschieden.

zahlungsunfähig, pleite

Der Fall

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Darlehensgeber einem Dritten mit Vertrag aus dem Jahr 2010 ein mit 5 % verzinsliches Darlehen in Höhe von ca. 24.000 € gewährt. Nach anfänglicher Tilgung stellte der Darlehensnehmer ab dem Monat August 2011 jegliche Zahlung der vereinbarten Raten ein. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde sodann am 01.08.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Darlehensgeber meldete dabei seine noch offene Darlehensforderung in Höhe von ca. 19.000 € zur Insolvenztabelle an. Im Rahmen seiner Einkommenssteuerklärung für das Jahr 2012 machte der Darlehensgeber den Ausfall der Darlehensforderung zudem als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.

Das Urteil

Während Finanzamt und Finanzgericht die steuerliche Berücksichtigung des Ausfalls der Darlehensforderung nicht anerkannten und Einspruch und Klage ablehnten, gab der Bundesfinanzhof dem Darlehensgeber im Rahmen der Revisionsentscheidung recht.

Die Gründe

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führt auch der Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. Während steuerlich traditionell eine Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte erfolgt, hat der Bundesfinanzhof mit dem vorliegenden Urteil diese Trennung bei Einkünften aus Kapitalvermögen aufgegeben.

Forderungsausfall steuerlich relevant

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer seit 2009 hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, wodurch eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen begründet wird. Folge dieses Paradigmenwechsels ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass durch die Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich zu berücksichtigen Verlust führt.

Rückzahlung unter Nennwert

Die Rückzahlung der Kapitalforderung unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens ist dabei einer Veräußerung der Forderung unter Wert gleichzustellen. Ebenso wie die Veräußerung ist auch die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung.

Ausfall muss endgültig sein

Allerdings ist bei einer Rückzahlung unter dem Nennbetrag der Darlehensforderung nur dann ein steuerlich relevanter Verlust anzunehmen, wenn der Forderungsausfall endgültig feststeht. Dies ist nur dann der Fall, wenn endgültig feststeht, dass – über ggf. bereits gezahlte Beträge hinaus – keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden.

Was ist endgültig?

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners allein reicht für einen solchen endgültigen Forderungsausfall nach der Rechtsprechung jedoch nicht aus. Etwas anderes gilt dann, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Nicht ausdrücklich geklärt ist allerdings die Frage, wann – neben dem Fall der Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse – von einem endgültigen Forderungsausfall ausgegangen werden kann.

Expertentipp – Darlehensausfälle unbedingt geltend machen!

Die Rechtsprechung ist im Ergebnis folgerichtig und spiegelt nur das Ergebnis wider, welches durch die Besteuerung von Einkünften aus der Hingabe von privaten Darlehensforderungen begründet wurde. In entsprechenden Fällen ist im Zweifel darzulegen und zu dokumentieren, woraus sich der endgültige Forderungsausfall ergibt. Hier wird es mit dem Finanzamt zukünftig sicherlich noch einigen Klärungsbedarf

 

Dieser Beitrag stammt aus dem „GmbH-Brief AKTUELL“, Ausgabe 05/2018.

 

Empfahlung der Redaktion

Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie zahlreichen Risiken ausgesetzt, die nicht nur Ihre berufliche, sondern auch Ihre private Existenz bedrohen können. „GmbH-Brief AKTUELL“ hilft Ihnen mit praxisnahen Handlungsempfehlungen die GmbH zu schützen sowie steuerliche Gestaltungsspielräume rechtssicher auszuschöpfen.

Haftungsrisiken vermeiden, rechtssicher handeln – volle Finanzsicherheit und steuerliche Vorteile genießen  jetzt!

Autor: Joachim Welper (Dipl.-Betriebswirt, Steuerberater, Business Coach, langjähriger Autor im Bereich Unternehmensführung)