26.04.2021

BFH bestätigt: Verwarnungsgeld ist kein Arbeitslohn

Oh nein, bitte nicht … zu spät: schon von weitem strahlt das Knöllchen an der Windschutzscheibe den Fahrer an. Es will sagen: du bist ein schlechter Mensch, pfui, schäm‘ dich! Aber, es gibt noch einen Autofahrergott: der Arbeitgeber übernimmt die Buße. Und das hat Folgen.

Verwarnungsgeld Arbeitslohn

Woher die niederschlagende Wirkung eines Knöllchens auf den Empfänger?

Von dem, wofür der Begriff „Knöllchen“ eigentlich steht: es ist ein anderes Wort für Strafzettel, ein kleines Stück Papier, das der kontrollierende Ordnungsbeamte unter die Scheibenwischer des Fahrzeugs klemmt. Strafe ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbewusstsein eines jeden ehrlichen Menschen, der damit zum Verkehrssünder wird, ein schon aus biblischen Zeit bekannter Ausdruck für die ewige Verdammnis.

Darüber täuscht auch die Verniedlichung der Wortbestandteile „Protokoll“ und „Knolle“ nicht hinweg. Eigentlich handelt es sich aber nicht um eine Strafe für eine strafbewehrte Tat, sondern nur um ein Verwarnungsgeld als Buße für eine begangene geringfügige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, in der Regel zwischen fünf und 55 Euro. Strafzettel gibt es nicht nur für Parkverstöße, sondern beispielsweise auch für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen. In diesem Fall erhalten Sie als Fahrer oder Fahrzeughalter das Knöllchen von der Polizei; Ordnungsbeamte sind in der Regel für Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr zuständig.

Zu den typischen Parkverstößen, für die ein Knöllchen vergeben wird, zählen zum Beispiel folgende:

  • Zulässige Parkhöchstdauer überschritten: 20 bis 40 Euro
  • Parken im Halteverbot: 35 Euro
  • Parken ohne gültigen Parkschein: 20 bis 40 Euro
  • Parken auf Behindertenparkplatz ohne Behindertenparkausweis: 55 Euro
  • Parken entgegen der Fahrtrichtung: 15 Euro
  • Parken auf Rad– oder Fußgängerüberweg: 55 Euro

Ein Knöllchen muss nicht unbedingt am Auto angebracht sein. In manchen Fällen erhalten Falschparker den Strafzettel direkt in die Hand, wenn sie beispielsweise auf frischer Tat ertappt werden oder gerade zurückkehren, als der Ordnungsbeamte das Knöllchen ausstellt.

Was passiert, wenn Sie ein Knöllchen nicht bezahlen?

Dann erhalten Sie als Verkehrssünder nach Ende der Zahlungsfrist einen Bußgeldbescheid. Einfach Zahlung des Knöllchens vergessen, ist nicht. Dann wird alles nur noch teurer. Mit der Zustellung eines Bußgeldbescheids können sich die Kosten erhöhen.

Es wird ein Bußgeldverfahren eröffnet, wenn ein Verwarnungsgeld nicht bezahlt wird. In diesem Fall kommen zusätzlich eine Verwaltungsgebühr von 25 Euro und eine Zustellungsgebühr von 3,50 Euro hinzu. Nach Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. Wollen Sie rechtliche Schritte gegen den Vorwurf einleiten, sollten Sie in jedem Fall in Erwägung ziehen, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Dieser kann die vorliegende Situation am besten beurteilen und Ihnen sagen, wie nun vorzugehen ist. Außerdem kann er bewerten, ob ein Einspruch sinnvoll wäre und wie Ihre Erfolgschancen sind.

Kommt das oft vor, dass wegen einer solchen Lappalie die Gerichte eingeschaltet werden?

Ja, man sollte es kaum glauben. Allerdings nur bisher und weniger im Zusammenhang von Widersprüchen als vielmehr in Sozialversicherungs- und Lohnsteueraußenprüfungen. Als Arbeitgeber konnten Sie nämlich bislang Verwarnungsgelder insbesondere wegen Falschparkens etc. Ihres Arbeitnehmers übernehmen. Tun Sie das, unterstellten die Prüfer vom Finanzamt im Regelfall einen geldwerten und damit steuer- und sozialversicherungspflichtigen Lohnbestandteil.

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… nur bisher? Hat sich an der Versicherungsfrage hier etwas geändert?

Ja, wenn auch nur geringfügig und nicht unbedingt, ist mit der bisherigen Handhabung jetzt Schluss! Mit Urteil vom 13.08.2020, hat der Bundesfinanzhof (BFH Az.: VI R 1/17) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgelds durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der eine Ordnungswidrigkeit wie z.B. einen Parkverstoß begangen hat.

Was war dem Urteil des BFH vorausgegangen?

Geklagt hatte ein im gesamten Bundesgebiet tätiger Paketzustelldienst. In manchen Innenstädten konnte er bei den zuständigen Behörden eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung erwirken. Die erlaubten unter bestimmten Auflagen ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen wie z. B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen. Die Fahrer durften dort ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. In anderen Städten, die eine solche Sondergenehmigung nicht erteilten, mussten die Fahrer bisweilen unerlaubterweise anhalten. Für diese Ordnungswidrigkeit kassierten sie Knöllchen mit der Androhung eines Verwarnungsgeldes. In diesen Fällen zahlte dann die Klägerin diese als Halterin der Fahrzeuge.

Das Finanzamt (FA) war unter Verweis auf ein früheres BFH-Urteil der Ansicht, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Dagegen klagte die Klägerin und bekam vom Finanzgericht (FG) recht. Der BFH hob das FG-Urteil auf und wies die Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Also bleibt es doch beim Alten?

Nein. Der Hof bestätigte das FG darin, dass im Streitfall die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Damit diese Überlegung zum Zuge kommen kann, muss noch etwas weiteres hinzutreten: der Arbeitgeber, also der klagende Paketzustelldienst, muss auf einen Regressanspruch gegenüber dem Fahrer verzichtet haben. Im zweiten Rechtsgang hat das FG dies noch zu prüfen. Hat die Klägerin darauf verzichtet, wäre dem Fahrer dadurch doch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen. Dass es sich bei den zugrunde liegenden Parkverstößen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt nach dem BFH für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle (Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 29.10.2020).

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Autor: Franz Höllriegel