16.12.2015

Betriebsversammlung: Aufgaben und Haftung des Geschäftsführers

Die GmbH von A-Z

Da der Geschäftsführer die Funktion eines Arbeitgebers ausübt, stehen ihm alle Rechte der GmbH zu. So darf er an der Betriebsversammlung teilnehmen, darf in der Betriebsversammlung zu allen Tagesordnungspunkten sprechen, den regelmäßigen Lagebericht vortragen und die Einberufung der Betriebsversammlung wünschen.

Bedeutung

Aufgaben des Geschäftsführers

Die GmbH wird von ihrem Geschäftsführer gesetzlich vertreten. Er handelt als ihr Organ. Damit handelt er nicht im eigenen, sondern stets im Interesse der GmbH.

Er ist nicht unmittelbarer Arbeitgeber der Arbeitnehmer der GmbH. Aus den Arbeitsverhältnissen ist er nicht unmittelbar persönlich verpflichtet.

Dennoch übt er die Funktion eines Arbeitgebers aus, so dass ihm in der Betriebsversammlung alle Rechte und Aufgaben der GmbH zustehen.

Er hat das Recht und die Pflicht,

  • an jeder Betriebsversammlung teilzunehmen,

  • in der Betriebsversammlung zu allen Tagesordnungspunkten zu sprechen,

  • den regelmäßigen Bericht zur Lage des Betriebs zu erteilen,

  • die Einberufung der Betriebsversammlung zu wünschen.

Der Betriebsrat hat ihn zu den Betriebsversammlungen einzuladen.

Das Recht zur Einberufung von Betriebs- und Abteilungsversammlungen liegt bei dem Betriebsrat. Der Geschäftsführer darf die Einberufung nicht ver- oder behindern. Insbesondere hat er die Abhaltung von solchen Betriebsversammlungen zu dulden, deren Durchführung während der Arbeitszeit zulässig ist. Ein eigenes Recht zur Einberufung von Betriebsversammlungen steht ihm nicht zu.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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