Lexikonstichwort | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebsvereinbarung

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Die Betriebsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, den diese Betriebspartner im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben schriftlich abschließen. Durch Betriebsvereinbarung können nur Angelegenheiten geregelt werden, die in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen. Dementsprechend können Regelungsinhalt sein Normen zu Arbeitsverhältnissen, betrieblichen Angelegenheiten und betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten. Nicht möglich sind Regelungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, wenn sie in Tarifverträgen geregelt sind oder üblicherweise in ihnen geregelt werden. Die GmbH ist als juristische Person im eigenen Namen und für eigene Rechnung handlungsfähig und schließt somit eine Betriebsvereinbarung ab. Vertreten wird sie dabei von ihrem Geschäftsführer als gesetzlichem Vertreter.

Vertragsabschluss

Betriebsvereinbarungen müssen immer schriftlich vereinbart werden, § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Sie sind von den Vertragspartnern zu unterzeichnen.

Können sich die Vertragspartner nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Der Vorsitzende der Einigungsstelle unterzeichnet allein.

Regelungsbefugnis

Durch Betriebsvereinbarung können nur Angelegenheiten geregelt werden, die in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen und nur in den Bereich des jeweiligen Betriebs. Außerhalb liegende Angelegenheiten lassen sich nicht regeln.

Regelungsinhalt

Die Betriebsvereinbarung kann Normen zu

  • Arbeitsverhältnissen,

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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