Lexikonstichwort | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein echter Sonderrechtsnachfolger den Betrieb insgesamt oder teilweise übernimmt. Erforderlich ist ein Vertrag wie Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag oder der Umwandlungsbeschluss usw. Sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber treffen Unterrichtungspflichten nach dem seit dem 1.4.02 neu gefassten § 613a BGB. Bei einem Gesellschafterwechsel liegt regelmäßig kein Betriebsübergang vor, wenn und soweit die Identität der Gesellschaft erhalten bleibt, ebenso beim Übergang im Wege des Erbgangs.

Wann liegt ein Betriebsübergang vor?

Der Betriebsübergang erfordert, dass der Betrieb oder der Betriebsteil insgesamt und ungeteilt übergeht. Der Übergang von Betriebsteilen besteht, wenn wesentliche betriebliche Bestandteile den Besitzer wechseln. Das ist bei materiellen und immateriellen Betriebsmitteln der Fall. Dazu zählen u.a. Maschinen und Werkzeuge, Betriebsstätten wie Werkstätten, Lager, Büroräume, Geschäftspapiere, Kundenlisten, Lieferantenverbindungen und sonstige Mittel zur Betriebsführung.

Auswirkungen auf Dienstverträge

Der Betriebsübergang berührt grundsätzlich bestehende Dienstverhältnisse nicht. Der Erwerber tritt anstelle des Veräußerers als Arbeitgeber in die Verträge ein (§ 613a Abs. 1 BGB). Rechtsnormen aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bleiben grundsätzlich in Kraft (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Sinne eines Fortbestands werden somit erfasst:

  • alle noch bestehenden Arbeitsverhältnisse (Arbeiter, Angestellte,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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