Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebsuebergang: Die Unterrichtungspflicht

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Wichtig ist, dass sowohl der Veräußerer als auch der neue Inhaber bestimmte Unterrichtungspflichten sowohl gegenüber den Arbeitnehmern als auch gegenüber dem Betriebsrat haben.

Gemeinsame Pflicht

Sowohl der alte als auch der neue Inhaber des Betriebs oder des Betriebsteils sind nach der seit dem 1.4.02 geltenden Fassung des § 613a BGB verpflichtet, die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zu unterrichten (Absatz 5). Das heißt, dass sich Betriebsveräußerer und Betriebserwerber untereinander einigen müssen, in welcher Weise sie ihre gemeinsame Pflicht wahrnehmen. Das bedeutet auch, dass eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer beide Teile des Veräußerungsgeschäfts betrifft. Im Normalfall wird den Veräußerer die Unterrichtungspflicht treffen, da die Arbeitsverhältnisse nach Widerspruch der Arbeitnehmer bei ihm bleiben und er die Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend einsetzen kann.

Verwirkung

Fordert der Arbeitnehmer den Betriebsveräußerer im Falle einer fehlerhaften Unterrichtung zu weiteren Informationen bezüglich des Betriebsübergangs auf und behält er sich den Widerspruch ausdrücklich vor, ist darin ein Vertrauen zerstörender Umstand zu sehen, mit der Folge, dass der Betriebsveräußerer, der das Schreiben des Arbeitnehmers unbeantwortet lässt, sich nicht mehr auf eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers berufen kann (LAG Düsseldorf 1.8.07 – 7 Sa 361/07).

Eine Verwirkung gilt als ausgeschlossen, wenn der Verwirkungsberechtigte in …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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