Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebsübergang: Auswirkungen auf Dienstverträge

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Der Betriebsübergang berührt grundsätzlich bestehende Dienstverhältnisse nicht. Der Erwerber tritt anstelle des Veräußerers als Arbeitgeber in die Verträge ein (§ 613a Abs. 1 BGB). Der Geschäftsführer hat die Behandlung von Dienstverträgen im Fall des Betriebsübergangs sachlich korrekt und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten zu handhaben. Insbesondere sollen keine unwirksamen Kündigungen ausgesprochen werden.

Das sind Ihre Aufgaben als Geschäftsführer

Die GmbH ist Arbeitgeberin für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer. Sie wird durch ihren Geschäftsführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in gesetzlicher Stellvertretung vertreten. Er übt als ihr Organ die Arbeitgeberfunktion aus.

Rechte und Pflichten aus Dienstverträgen mit Arbeitnehmern wirken immer zwischen Ihnen und der Gesellschaft. Der Geschäftsführer haftet gegenüber Arbeitnehmern nicht persönlich.

Der Geschäftsführer hat die Behandlung von Dienstverträgen im Fall des Betriebsübergangs sachlich korrekt und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten zu handhaben. Insbesondere sollen keine unwirksamen Kündigungen ausgesprochen werden.

Muster

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ich teile Ihnen mit, dass ich den Betrieb insgesamt an die XY-GmbH verkauft habe. Der Verkauf wird am Ersten des kommenden Monats wirksam.

Die XY-GmbH wird den Betrieb in der bisherigen Weise weiterführen. Es ist nicht geplant, das Personal zu reduzieren. Bestehende Verträge werden unverändert übernommen und fortgesetzt.

Ich wünsche …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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