16.12.2015

Betriebsrisiko

Die GmbH von A-Z

Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob Lohn trotz unverschuldeter fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (z.B. wegen Betriebsstörungen) gezahlt werden muss. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko.

Grundsatz

Die grundsätzliche Verpflichtung, das Betriebsrisiko zu tragen, bedeutet, dass der Arbeitgeber bei betriebsbedingtem Arbeitsausfall – auch ohne Vorliegen eines Verschuldens – dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt weiterzahlen muss. Dies gilt selbst dann, wenn die Störung im Betriebsablauf nicht aus einer vom Arbeitgeber beeinflussbaren Gefahrenzone kommt (z.B. bei einer die Betriebsstörung auslösenden behördlichen Anordnung). Das heißt im Umkehrschluss, dass der Arbeitnehmer seinen Vergütungs-(Entgelt-)anspruch behält, selbst wenn die Beschäftigungsmöglichkeit aus Gründen, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat, unmöglich geworden ist. Der Arbeitnehmer muss allerdings drei Bedingungen erfüllen:

  • Er muss fähig sein, die geschuldete Leistung zu erbringen.

  • Er muss bereit sein, die geschuldete Leistung zu erbringen und

  • er muss dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft anbieten.

Ausnahmen

Von dem Grundsatz, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko zu tragen hat, gibt es zwei Ausnahmen:

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben sich keine unmittelbaren Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Betriebsrisikoverteilung. Im Rahmen der allgemeinen Aufgabe nach

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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