12.07.2017

Betriebsrente 2018: Gesetz in Kraft

Bundestag und Bundesrat beschließen Stärkungsgesetz zur Betriebsrente. Zweieinhalb Jahre rangen die Interessenvertreter – jetzt goss man die Anpassung der Betriebsrente in Gesetzesform. Für künftige Betriebsrentner ändert sich dadurch vieles. Arbeitnehmer stehen sich deutlich besser. Auch Arbeitgeber sollen profitieren. Allerdings gibt es Korrekturbedarf.

Lupe Betriebsrente

Betriebsrente 2018 wie geplant in Kraft

Die Betriebsrente soll auf festere Beine gestellt werden. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) passierte vor dem Wochenende als letzte gesetzgebende Instanz den Bundesrat. Bereits Anfang Juni hatte der Bundestag zugestimmt. Nun kann das Gesetz wie geplant 2018 in Kraft treten. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) soll dadurch wieder attraktiver werden, das Rentenniveau insgesamt steigen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich vor der letzten Abstimmung am Freitag bereits einig. So rechnete eigentlich niemand mehr mit Widerstand und weiteren Änderungen am Gesetzestext im Bundesrat.

Nachbesserungsbedarf bei Verteilung

Derzeit haben einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ zufolge 57 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder mehr als 20 Millionen Arbeitnehmer eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Diese Quote ist je nach Betriebsgröße allerdings ungleich verteilt. In Großbetrieben liegt sie mit mehr als 1000 Beschäftigten bei etwa drei Vierteln der Belegschaft. In Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern nutzt das bAV-Angebot nicht einmal jeder Dritte. Die Europäische Kommission will eine europaweite private Altersvorsorge einführen. Dabei sollen europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festgelegt werden. Deutsche Versicherungen sehen das nach dem Bericht der Zeitschrift kritisch.

Rentenlücke droht unteren Einkommensschichten

Besonders die unteren Einkommensschichten sind demnach von einer drohenden Rentenlücke betroffen. Geld für eine betriebliche oder private Zusatzvorsorge fehle meistens, betriebliche Altersversorgung lohne sich für diese Arbeitnehmer nicht. Gerade sie aber litten unter dem sinkenden Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihnen käme mit einer betrieblichen Altersversorgung eine starke zweite Einkommensquelle im Alter zugute. So auch dem Sozialstaat, dem sonst diese späteren Rentner zur Last fallen könnten – und damit dem Steuerzahler.

Betriebsrente stärken, Geringverdiener unterstützen

Das BRSG soll diesen Missstand beheben. Arbeitnehmer haben schon seit langem Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Sie mussten diese aber bislang aktiv einfordern, wenn der Arbeitgeber hierzu kein Angebot machte. Das aber war insbesondere in kleinen und mittelständischen Betrieben häufig der Fall. Die zweite Säule der Altersvorsorge neben gesetzlicher und privater Rente wurde hier oft ignoriert. Für Geringverdiener ohne Aussicht auf einen Arbeitgeberzuschuss war die Belastung dann zu hoch. Zu teuer, zu riskant, zu unflexibel, zu kompliziert: Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer war sie unter dem Strich unattraktiv.

BRSG bringt Tarifexklusivität

Das BRSG geht einige dieser Defizite an. Dazu gehört die Tarifexklusivität. Ihr gemäß muss dieses neue bAV-Modell in Tarifverträgen verankert sein, bei neuen Verträgen ab 2019, bei Altverträgen bis 2022 nachgearbeitet werden. Unternehmen ohne Tarifbindung können sich an Tarifverträge anhängen und sich deren Regeln zu eigen machen. So soll eine verbindliche Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerseite zustande kommen. Die Tarifverträge dürfen aber ebenso eine betriebliche Altersversorgung nach alten Regeln enthalten.

Vassiliadis: Chance auf ordentliche Renditen

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, begrüßte die Einführung einer Zielrente für Unternehmen, die ihre betriebliche Altersvorsorge über Tarifverträge regeln. „Das stärkt nicht nur die Sozialpartnerschaft in Deutschland, es verbessert auch die Chance auf ordentliche Renditen für die Beschäftigten“, zitiert ihn die „WirtschaftsWoche“. Das sei gerade in der aktuellen Nullzins-Phase von entscheidender Bedeutung.

Sonderfall Ehemalige im Ausland

Einen Sonderfall stellen Betriebsrenten für im Ausland lebende ehemalige Arbeitnehmer dar. Die Frage, ob sie in Deutschland zu versteuern sind, behandelt „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (9/2017 Juli) am Beispiel ehemaliger Beschäftigter, die heute in den Niederlanden leben. Mit ihnen hat Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen. Der Newsletter geht auf die Besonderheiten der steuerlichen Behandlung von Betriebsrenten in diesem Zusammenhang ausführlich ein.

Autor: Franz Höllriegel