Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Betriebsrat: Wer trägt die Kosten?

Sämtliche durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Darüber hinaus muss er für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).

Schulungen – welche sind notwendig?

Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Teilnahme der Betriebsratsmitglieder an einer Schulungsveranstaltung tragen, sofern in deren Rahmen Kenntnisse vermittelt werden, die für eine fach- und sachgerechte Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Dafür muss ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats vorliegen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Die Meldung muss die Namen der teilnehmenden Mitglieder, den Termin, den Veranstalter sowie die Begründung für die erforderliche Teilnahme enthalten.

Die Kosten der Veranstaltung müssen verhältnismäßig sein. Der Betriebsrat ist jedoch nicht verpflichtet, preisgünstigere oder kostenlose Seminare zu besuchen, wenn diese nicht die entsprechenden Kenntnisse vermitteln. So muss sich der Betriebsrat bei der Auswahl einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG beispielsweise nicht auf eine kostenlose Schulung des Arbeitgeberverbands verweisen lassen (ArbG Düsseldorf 3.9.04 – 12 BV 56/04).

Auch die Spesen?

Neben den Seminarkosten selbst ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Fahrtkosten sowie die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und zusätzliche Auslagen …

Autor: WEKA Redaktion

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!