Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebsrat: besonderer Kündigungsschutz

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Als Arbeitgeber müssen Sie deshalb die Voraussetzungen kennen, unter denen einem Mitglied des Betriebsrats gekündigt werden kann. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen, gegenüber den allgemeinen Kündigungsschutzregeln gesteigerten Schutz vor Kündigungen. Damit soll dem Betriebsratsmitglied ein besonderer Schutz für den Fall zuteilwerden, in dem es zu heftigen Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber kommt und dieser die Zusammenarbeit gerne beenden möchte.

Ordentliche Kündigungen sind ausgeschlossen

Ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber sind im Allgemeinen ausgeschlossen. Nur eine besondere Art der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ist ausnahmsweise denkbar: Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 KSchG vor.

Ausnahme 1: Der gesamte Betrieb wird stillgelegt

Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. In diesem Fall kann die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfolgen – aber frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung. Nur wenn zwingende betriebliche Erfordernisse vorliegen, kann die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt zulässig sein. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Mitglied des Betriebsrats einer Arbeit nachgeht, für die aufgrund der geplanten Stilllegung kein Bedürfnis mehr vorhanden …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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