Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Betriebsrätekündigung

Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen gegenüber Betriebsräten, Jugendvertretern, Mitgliedern eines Wahlvorstands, Wahlbewerbern, Vertrauensmännern der Schwerbehinderten in der Zeit ihrer Amtsausübung und in einer gesetzlich bestimmten Zeit danach. Zulässig ist eine außerordentliche Kündigung während der Amtszeit, jedoch nur mit Zustimmung des Betriebsrats.

Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht für Mitglieder in einem Wirtschaftsausschuss oder für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt auch nicht für Gewerkschaftsmitglieder, die ein befristetes Wahlamt übernehmen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die weitere Freistellung des bisher freigestellten Betriebsratsmitglieds verweigern und ihm außerordentlich kündigen.

Grundsatz

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung – auch eine ordentliche Änderungskündigung – eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich unzulässig. Dieser besondere Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf Mitglieder einer Jugend– und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie auf Wahlbewerber oder …

Autor: Wolfram Kast

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