Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebliche Altersvorsorge: Insolvenzschutz

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Im Falle einer Insolvenz sind die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger grundsätzlich geschützt. Keinen Insolvenzschutz genießen Einbußen bei einer Direktversicherung, die dem Arbeitnehmer durch unterbliebene Beitragszahlungen des Arbeitgebers entstanden sind.

Insolvenzsicherung

Der Arbeitnehmer bzw. Versorgungsempfänger genießt Versicherungsschutz im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 7 ff. BetrAVG.Relevant sind nur vier Insolvenzsachverhalte, und zwar

  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,

  • Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

  • außergerichtlicher Vergleich des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zum Zweck der Abwendung des Insolvenzverfahrens,

  • vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein solches Verfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Pensionssicherungsverein

Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensionssicherungsverein (PSV). Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden durch Beiträge derjenigen Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entweder unmittelbar zugesagt haben oder die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, über einen Pensionsfonds oder über eine Direktversicherung durchführen (§ 10 BetrAVG). Die Leistungspflicht des PSV erfasst auch rückständige Versorgungsleistungen bis zur …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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