Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebliche Altersvorsorge: der Betriebsrat spricht mit

© pressmaster /​ fotolia.com

Grundsätzlich ist der Unternehmer frei bei den Entscheidung über die betriebliche Altersvorsorge. Der Betriebsrat hat jedoch ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage der Ausgestaltung des Leistungsplans der betrieblichen Altersversorgung.

Unternehmerische Entscheidungsfreiheit

Zunächst ist festzuhalten: Als Arbeitgeber sind Sie frei in der Entscheidung,

  • ob Sie finanzielle Mittel für eine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellen wollen,

  • in welchem Umfang dies geschehen soll,

  • welche Versorgungsform (z.B. Pensionskasse oder Direktversicherung) Sie hierfür benutzen wollen und

  • für welchen Arbeitnehmerkreis die Versorgung gelten soll.

Das heißt, dass das „Ob“, die Auswahl des Versicherungsunternehmens, die Durchführungsform der Altersversorgung und der „Dotierungsrahmen“ nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG vom 13.05.1997 – Az: 1 AZR 75/97 ; BAG vom 29.07.2003 – Az: 3 ABR 34/02); insbesondere kann der Betriebsrat auch nicht die Einführung der betrieblichen Altersversorgung erzwingen, vielmehr ist er darauf angewiesen, den Arbeitgeber von der Nützlichkeit einer solchen Einrichtung zu überzeugen und mit diesem eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG abzuschließen. Dies gilt ebenfalls für die Fortgeltung einer gekündigten Versorgungsregelung (BAG vom 21.08.2001 – Az: 3 ABR 44/00).

Mitbestimmungsfrei bleibt ebenfalls der Wechsel der Versicherungsgesellschaft durch den Arbeitgeber, wenn Verteilungsplan und Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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