Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Betriebliche Altersvorsorge: Beendigung von Versorgungszusagen

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Grundsätzlich ist eine Beendigung der Versorgungszulage aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Anders ist der Fall, wenn der Versorgungsempfänger gegen die Treuepflicht verstößt oder die Versorgungszusage über eine Betriebsvereinbarung ins Leben gerufen wurde.

Wirtschaftliche Notlage

Die Vorschriften der §§ 7 ff. BetrAVG behandeln die Insolvenzsicherung. Wegen des Vertrauensschutzes zugunsten der Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein Widerruf der Versorgungszusage aus wirtschaftlichen Gründen (wegen wirtschaftlicher Notlage) nicht mehr möglich, und zwar unabhängig davon, ob in der Versorgungsordnung ein Widerrufsvorbehalt enthalten ist oder nicht.

Widerruf wegen Treuepflichtverletzung

Wegen Verstoßes des Arbeitnehmers gegen die Treuepflicht kann eine Versorgungszusage nur bei einem nach Art und Gewicht des Verstoßes rechtsmissbräuchlichen oder arglistigen Verhalten des Arbeitnehmers bzw. Versorgungsempfängers widerrufen werden (BAG vom 09.11.1999 – Az: 3 AZR 553/98; BGH vom 17.12.2001 – Az: II ZR 222/99; vgl. auch BVerfG vom 28.06.2000 – Az: 1 BvR 387/00).

Kündigung einer Versorgungszusage – Betriebsvereinbarung

Liegt eine Versorgungsordnung in Form einer Betriebsvereinbarung vor, so kann diese durch Kündigung beendet werden, es sei denn, dass die Kündigung in der Betriebsvereinbarung ausgeschlossen wurde. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keines besonderen Grundes. Das BAG hat hierzu entschieden: Betriebsvereinbarungen sind nach § …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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