Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Beteiligungsrechte außerhalb der Betriebsverfassung

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Wenn auch die wesentlichen Beteiligungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz enthalten sind, gibt es dennoch weitere Beteiligungsvorschriften, die als Informations-, Mitwirkungs- oder sogar Mitbestimmungsrechte in anderen Rechtsvorschriften verankert sind.

Diese Mitwirkungsvorschriften in anderen Rechtsvorschriften, d.h. außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes, betreffen überwiegend den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Daneben gibt es weitere Rechtsgebiete, in denen Rechte und Pflichten des Betriebsrats geregelt sind, so z.B.:

  • Kündigungsschutz einschließlich Massenentlassung

  • Arbeitsförderung

  • Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebsumwandlung und Betriebsübergang

  • Schwerbehinderte

  • Unternehmensmitbestimmung

  • Insolvenzrecht

  • Zivildienst

Wenn diese Rechtsnormen überwiegend auch nur in einzelnen, speziellen Betrieben anwendbar sind, haben sie dennoch hinsichtlich ihrer Normwirkung die gleiche Bedeutung wie die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes.

Im Folgenden werden die einzelnen Gesetze bzw. Rechtsvorschriften mit ihrem für den Betriebsrat relevanten Inhalt in den Grundzügen dargestellt.

Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

  1. Jugendarbeitsschutzgesetz – § 33 Abs. 2 JArbSchGJeder jugendliche Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber nach Ablauf eines Jahres nach Beginn seiner Beschäftigung eine Bescheinigung über eine ärztliche Nachuntersuchung vorzulegen. Geschieht dies nicht, so muss der Arbeitgeber den Jugendlichen schriftlich zur Vorlage dieser Bescheinigung …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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