Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Besonderer Kündigungsschutz für pflegende Mitarbeiter

Nach § 5 PflegeZG dürfen Sie als Arbeitgeber keine Kündigungen im Zusammenhang mit der Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) oder der kurzfristigen Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) aussprechen. Eine Kündigung, die ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der Pflegezeit bzw. der kurzfristigen Arbeitsverhinderung bis zur Beendigung des Freistellungszeitraums ausgesprochen wird, ist unwirksam. In diesem Fall kann der Beschäftigte beim Arbeitsgericht Klage erheben auf Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Das Kündigungsverbot gilt für alle Arten von Kündigungen: ob ordentliche, außerordentliche oder Änderungskündigung.

Ausnahme

In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden (§ 5 Abs. 2 PflegeZG). Mögliche Gründe wären beispielsweise, wenn durch Insolvenz oder eine (teilweise) Betriebsstilllegung der Arbeitsplatz des pflegenden Arbeitnehmers wegfällt und er auch nicht an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann.

Darüber hinaus können aber auch Gründe in der Person des Arbeitnehmers eine Kündigung trotz Kündigungsverbots rechtfertigen, beispielsweise dann, wenn eine besonders grobe Pflichtverletzung gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt oder der Arbeitnehmer eine vorsätzliche strafbare Handlung begangen hat, die einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses widerspricht. Gleiches gilt im Übrigen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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