07.04.2016

Besondere Regeln bei Erwerb innerhalb der EU

„GmbH-Brief AKTUELL“ bringt Sonderausgabe zu Umsatzsteuer. Ein Europa ohne Grenzen? Schön wär’s. Im Umsatzsteuerrecht ist das noch eine Wunschvorstellung. Hier gelten nach wie vor teils gravierende Unterschiede etwa bei Warenlieferungen innerhalb der Gemeinschaft. „GmbH-Brief AKTUELL“ widmet deswegen eine Sonderausgabe dem Thema.

EU Waren

Sonderfall Warenlieferung

Versteuert wird nicht dort, wo eine Ware herkommt, sondern dort, wo sie letztlich landet. Das gilt auch für Waren, die im EU-Ausland erworben werden. Dabei nimmt die Warenlieferung eine Sonderstellung ein. Was diese „Sonderstellung“ des innergemeinschaftlichen Erwerbs begründet, zeigt „GmbH-Brief AKTUELL“ in einer soeben erschienenen Sonderausgabe (06 / 2016).

Innergemeinschaftlicher Erwerb

Danach ist der innergemeinschaftliche Erwerb (i.g. Erwerb) durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

  • innereuropäische grenzüberschreitende Warenlieferung
  • von einem Unternehmer (Lieferant)
  • an einen anderen Unternehmer (Abnehmer)
  • für dessen Unternehmen.

Zielland Deutschland ausschlaggebend

Aus deutscher Sicht muss dem Bericht zufolge noch hinzukommen, dass sich der gelieferte Gegenstand am Ende der Lieferung in Deutschland befindet. Grund: Erwerb wird grundsätzlich in dem Zielmitgliedsstaat der Ware besteuert.

Rechnung ohne Umsatzsteuer

Wie wird der Erwerb nun in Deutschland besteuert? Dazu weist der Newsletter für Steuervorteile auf die Rechnungstellung hin. Sie erfolgt durch den aus dem anderen Mitgliedstaat liefernden Unternehmer. Er stellt sie dem deutschen Unternehmer, und zwar ohne Umsatzsteuer.

Erstattung der Vorsteuer

GmbH-Brief AKTUELL“: „Dieser Nettorechnungsbetrag ist die Bemessungsgrundlage für die von unserem deutschen Unternehmer selbst zu berechnende (Erwerbs-)Umsatzsteuer.“ Ist der deutsche Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, könne er die Erwerbsumsatzsteuer in gleicher Höhe wieder als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Durch diese Praxis entstehe für den innergemeinschaftlichen Erwerb keine Steuerbelastung.

Regelung nach Ministeriumserlass

Grundlage für die Regelung ist der aktuelle Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) des Bundesfinanzministeriums von 2015. Danach benötigt das Unternehmen in Deutschland grundsätzlich für den Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung des Lieferanten, nicht jedoch bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb.

Zweck fiskalische Registrierung

Nun könnte man fragen, was das Ganze eigentlich soll. Denn das Finanzamt erhält ja gar keine Umsatzsteuerzahlung, weder vom liefernden noch vom abnehmenden Unternehmer. Dazu wieder „GmbH-Brief AKTUELL“: „Der Effekt ist, dass die innereuropäischen Warenströme fiskalisch registriert und überwacht werden.“ Insbesondere die im Gegenzug umsatzsteuerfreie Ausfuhr des Lieferanten werde auf diese Weise mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb des Empfängers abgeglichen.

 

GmbH_Brief_725x202px

Autor: Franz Höllriegel