Fachbeitrag | Arbeitsrecht
10.08.2016

Bei Kündigung lohnt sich Bedacht im Vorfeld für Arbeitgeber

Entscheidende Fehler im Vorfeld einer Kündigung vermeiden

Eine Kündigung, normalerweise keine große Sache. Mancher wehrt sich aber dagegen mit einer Kündigungsschutzklage. Wenn dann im Vorfeld Fehler gemacht wurden, kann es teuer werden. Je nach Komplexität empfiehlt sich die Hinzuziehung anwaltlichen Rates – bevor es zu spät ist.

Kndigung© dessauer /​ fotolia.com

Kündigungsschutzklage im Briefkasten – was nun?

Unternehmensführung/Arbeitsrecht. Die Kündigungsschutzklage im Briefkasten – viele Arbeitgeber wenden sich erst dann an einen Anwalt. Dann kann es manchmal aber schon zu spät sein, berichtet „Personaltipp AKTUELL“ (10/2016 August). Oft würden im Vorfeld oder bei Ausspruch der Kündigung bereits fatale Fehler gemacht. Sie seien dann meistens nicht mehr zu reparieren.

Anwaltlicher Rat – wann?

Gleichwohl zögerten Arbeitgeber, bereits vor Ausspruch einer Kündigung anwaltlichen Rat einzuholen. Nicht in jedem Fall eine falsche Entscheidung, aber manchmal schon. Sie hängt maßgeblich davon ab, wie komplex sich der zugrundeliegende Sachverhalt darstellt.

Anwalt – oder lieber erst der Rechtsobmann des Arbeitgeberverbandes?

Wer die Kosten für einen Anwalt zunächst scheut, dem legt „Personaltipp AKTUELL“ die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nahe. Dort könne man Rechtsbeistand erhalten – sowohl was die Vorbereitung der Kündigung als auch was ein etwaiges späteres Kündigungsschutzverfahren betrifft.

Die Kündigung ufert aus

Wann aber weiß der Arbeitgeber, dass eine Kündigung ausufert und es doch Zeit für einen Anwalt wäre? Zur Beantwortung helfen die Fristenregelungen bei Gericht. Ein Arbeitnehmer muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, ansonsten ist sie wirksam.

Gütetermin zur Güte

Mit der Zustellung der Klage bestimmt das Gericht einen Termin zur Güteverhandlung. Dieser Gütetermin hat eher informellen Charakter und soll möglichst binnen zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. An ihm wird eine gütliche Einigung angestrebt.

Beilegung des Rechtsstreits per Vergleich

In der Regel erkundet der Vorsitzende die Möglichkeit einer vergleichsweisen Regelung. Einige Richter bringen ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck. Doch Vorsicht! Der Arbeitgeber sollte nicht unvorbereitet bei Gericht erscheinen. „Personaltipp AKTUELL“ rät dazu, den Termin sorgfältig zu planen.

Wenn Anwalt, dann schnell

Will der Arbeitgeber einen Anwalt hinzuziehen, sollte er dies schnell tun. Der Anwalt kann am Tage des Termins verhindert sein. Er müsste in diesem Fall eine Verlegung des Gütetermins beantragen. Auch beansprucht die Abstimmung mit ihm Zeit. Gegebenenfalls benötigt er noch weitere Informationen.

Wunschergebnis des Gütetermins

Eine feste Vorstellung von dem Wunschergebnis des Gütetermins ist unerlässlich, will man nicht zum Spielball von Gegner und Gericht werden. Der Arbeitgeber legt für sich fest, ob und zu welchem Preis er die Trennung von dem Mitarbeiter durchsetzen will.

Termin mit Arbeitgeber?

Das Gericht entscheidet, ob der Arbeitgeber zum Termin erscheinen muss. Wenn es das nicht verlangt, kann auch der Anwalt allein oder zusammen mit einem Personalverantwortlichen oder einem anderen leitenden Mitarbeiter erscheinen. Wer teilnimmt, sollte zeitig vor dem Termin bestimmt werden.

Vorbereitung des Vortrages

Bei der Abstimmung des Vortrages sollte der Arbeitgeber folgende Dinge berücksichtigen:

  • Was will er im Gütetermin sagen, was nicht?
  • Will er die Kündigungsgründe vorab dem Gericht schriftlich darlegen?
  • Wurde ein Mitarbeiter bereits mehrfach erfolglos abgemahnt?
  • Wie stark ist der Kündigungssachverhalt von Emotionen begleitet?

Damit nicht nur der Anwalt klagen konnte

„Personaltipp AKTUELL“ geht in dem Bericht ausführlich auf eventuelle Varianten zur Findung einer Lösung von Problemen ein. Er beschreibt die Folgen einer Abfindungsregelung, wie der Arbeitnehmer kalkuliert und wie es weiter geht im Falle, dass kein Vergleich zustande kommt. Damit zu guter Letzt die Sache für den Arbeitgeber gut ausgeht – und nicht nur der Anwalt frohgemut sagen kann: Danke, mir geht es gut, ich konnte klagen.

 

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Autor: Franz Höllriegel 

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