15.07.2020

Beachten Sie diese Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei Betriebsversammlungen!

Wir müssen reden – in Ehen eine gern verwendete Verklausulierung für: es gibt ein Problem. Auch in Ihrem Unternehmen besteht bisweilen Redebedarf. Wenn Sie einen Betriebsrat haben, lädt dieser dazu zu einer Betriebsversammlung ein. Sie als Arbeitgeber haben dabei auch Rechte.

Betriebsversammlungen

Warum gleich eine ganze Betriebsversammlung?

Wieso, ist das für Sie als Unternehmen nur ein kostenverursachendes Übel? Das sollte es nicht. Bedenken Sie: gerade Sie als Arbeitgeber und Unternehmen brauchen Transparenz im Unternehmen. Das ist ein wesentlicher Faktor, wenn Sie als Arbeitgeber vertrauensvoll mit Ihren Mitarbeitern zusammenarbeiten wollen. Sie sollten eine Betriebsversammlung als ein konstruktives Instrument zu Kommunikation und Zusammenarbeit betrachten.

Müssen Sie als Arbeitgeber Betriebsversammlungen organisieren?

Nein, Betriebsversammlungen sind Sache des Betriebsrats. Zunächst muss erst einmal Ihr Unternehmen einen Betriebsrat haben. Ohne Betriebsrat keine Betriebsversammlung, jedenfalls keine gesetzlich vorgeschriebene. Hat Ihr Betrieb allerdings einen Betriebsrat, finden auch in Ihrem Unternehmen regelmäßig Betriebsversammlungen statt. Das bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den §§ 42 bis 46. Danach organisiert und beruft Betriebsversammlungen Ihr Betriebsrat ein. Versammlungsleiter ist dessen Vorsitzender; er übt auch das Hausrecht während der Versammlung aus.

Müssen alle Mitarbeiter Ihres Betriebes auf der Versammlung zugegen sein?

Grundsätzlich ja. Es soll eigentlich eine Vollversammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebes sein. Wenn wegen der Eigenart Ihres Betriebes eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum selben Zeitpunkt nicht möglich ist z. B. bei Schichtarbeit, kann Ihr Betriebsrat Teilversammlungen einberufen, in besonderen Fällen sogar Abteilungsversammlungen. Nach dem Gesetz:

  • muss Ihr Betriebsrat eine Betriebsversammlung pro Kalendervierteljahr einberufen,
  • dort seinen Tätigkeitsbericht vorlegen und erläutern,
  • können auf der Versammlung sämtliche Themen erörtert werden, die betriebliche Belange betreffen.

Zusätzlich kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung durchführen, sofern dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Wenn Sie als Arbeitgeber es wünschen oder es ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer es beantragt, kann Ihr Betriebsrat zudem außerordentliche Betriebsversammlungen anberaumen.

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Müssen irgendwelche Formalitäten eingehalten werden?

Grundsätzlich gibt es keine Frist für die Einladung zu einer Betriebsversammlung. Sie sollte jedoch so frühzeitig erfolgen, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Teilnahme, Sie als Arbeitgeber und die Gewerkschaft Gelegenheit zur Vorbereitung haben. Die Einladung kann formlos, z. B. durch Hinweise am Schwarzen Brett oder im Intranet, erfolgen, die der Gewerkschaft allerdings in Schriftform. Darin ist neben Zeit und Ort der Betriebsversammlung die Tagesordnung bekanntzugeben.

Als Arbeitgeber muss der Betriebsrat Sie gesondert einladen und Ihnen dabei die Tagesordnung mitteilen. Sie müssen nicht, haben aber das Recht an den Betriebsversammlungen teilzunehmen. Sie können dort auch zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen. Einmal pro Jahr müssen Sie als Arbeitgeber Bericht erstatten zu:

  • Aspekten des Personal- und Sozialwesens,
  • Stand der Gleichstellung von Männern und Frauen,
  • Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer,
  • der wirtschaftlichen Lage Ihres Betriebes und zum betrieblichen Umweltschutz.

Müssen Sie als Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter für die Versammlungszeit entlohnen?

Ja, Betriebsversammlungen sollen grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden. Die Zeit der Teilnahme müssen Sie als Arbeitgeber wie Arbeitszeit vergüten. Fallen zusätzliche Wegezeiten an, z. B. weil die Versammlung nicht während der Arbeitszeit stattfinden kann, vergüten Sie auch diese als Arbeitszeit neben den Fahrtkosten. Darüber hinaus müssen Sie als Arbeitgeber die Kosten für die Anmietung eines Versammlungsraumes tragen.

Autor: Franz Höllriegel