02.07.2018

Bankenabfragen nehmen rasant zu

Vor dem Londoner Hyde-Park stehen Rampen aus Beton. Am Berliner Breitscheitplatz ebenfalls. Staatsanwaltschaften erhalten mehr Personal. Und auch sonst hat die Welt aufgerüstet: dem weltweiten Terrorismus keine Chance! Dabei erhebt sich zunehmend die Frage: zu viel des Guten? Z. B. beim Thema Bankenabfragen heiligt der ursprüngliche Zweck inzwischen auch ganz andere Mittel.

Bankenabfragen

Alles für die „Schwarze Null“

Die „Schwarze Null“, also der Staatshaushalt ohne neue Schulden, des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) soll erhalten bleiben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für dieses Jahr grünes Licht gegeben.

In der sogenannten Bereinigungssitzung einigte sich laut „Wirtschaftswoche“ das Gremium auf Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro für 2018. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Im bisherigen Entwurf waren 341 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Die Einnahmen liegen in der gleichen Höhe wie die Ausgaben.

An Steuereinnahmen rechnet Scholz in diesem Jahr mit rund 321,3 Milliarden Euro, hinzu kommen andere Erträge des Staates. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte die Steigerung der Investitionen um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro. Die Koalition habe in der Bereinigungssitzung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Finanzen für die Terrorismusbekämpfung

Einen nicht unbeträchtlichen Teil des Haushaltes will Scholz in die Terrorismusbekämpfung stecken. Der Generalbundesanwalt soll laut Haushaltsplan 2018 mehr Stellen für Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrechen bekommen. Das berichtet „Wallstreet Online“ unter Berufung auf einen Bericht in der „Welt“. Aktuell verfügt demnach die Justizbehörde in Karlsruhe über 111 feste Stellen für Staatsanwälte.

21 zusätzliche Stellen

Laut Planung des Bundesjustizministeriums sollen nun 21 zusätzliche Stellen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingerichtet werden, was einer Aufstockung um fast ein Fünftel entspricht:

  • 18 neue Stellen, darunter zwei Posten für Bundesanwälte und zehn für Oberstaatsanwälte, soll es in der Abteilung Terrorismus (TE) geben. Sie ermittelt auch gegen Dschihadisten, die sich in Syrien oder dem Irak der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben.
  • Weitere drei Staatsanwälte soll die Abteilung für Kriegsverbrechen und Völkerstrafrecht (Abteilung ZS) erhalten.

Zahl der Ermittlungsverfahren stark angestiegen

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die vom Generalbundesanwalt eingeleitet wurden, stark angestiegen. Noch im Jahr 2013 hatte die Behörde etwa 70 neue Terrorismusverfahren eingeleitet. Im vergangenen Jahr 2017 waren es bereits 1200 solcher Fälle. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im Frühjahr 2017 aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung in einem Brief an die Justizminister der Länder um mehr Personal gebeten.

Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Doch nicht nur mit Geld und Personal bekämpft der Staat den Terrorismus. Der Staat sieht im internationalen Terrorismus nach wie vor eine große Bedrohung für die Freiheit und die Sicherheit der Bürger in Deutschland.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von gesetzgeberischen, organisatorischen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ergriffen. Hierzu zählen erweiterte Befugnisse und die personelle und technische Stärkung der Sicherheitsbehörden ebenso wie Präventionsprogramme und die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union sowie mit weiteren ausländischen Partnern.

Bankenabfragen auf Höchstniveau

Ursprünglich der Terrorismusbekämpfung sollte auch der Datenzugriff auf Bankenkonten dienen – eine Maßnahme, deren eigentlicher Zweck bei der Menge der Datenabfragen allerdings immer häufiger in Frage gestellt wird, wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ (7/2018) schreibt. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden demnach exakt 340.265 Bankenabfragen durchgeführt, eine Steigerung von satten 83 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum.

Der Beratungsbrief für Selbständige und Unternehmer kritisiert, dass das Bankgeheimnis passé ist, „wir Steuerzahler immer gläserner werden“. Steuer-, Sozialbehörden und sogar Gerichtsvollzieher unsere Kontodaten bei den Banken abfragten. Die Abfragen eilten von einem Rekordhoch zum nächsten, Kontoabfragen hätten bereits „Höchstniveau“ erreicht. Der Bericht wartet mit überraschenden Zahlen und Tipps zur Kontenabfrage durch die Behörden auf.

 

Autor: Franz Höllriegel