24.05.2018

Bamf-Skandal weitet sich auf Dolmetscher aus

Bestechlichkeit im Amt und jetzt auch noch unzuverlässige Dolmetscher – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät immer mehr unter Druck. Mit ihm auch Bundesinnenminister Seehofer, dem ein Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal droht. Seehofer lässt jetzt die Antragspraxis auf Asyl untersuchen.

Im Zuge des Bamf-Skandals geht es jetzt auch um unzuverlässige Dolmetscher.

In Bremen haben möglicherweise zahlreiche Menschen zu Unrecht Asyl erhalten. Über den sogenannten Bamf-Skandal berichten mehrere Medien, u.a. „Zeit online“. Demnach soll die langjährige Behördenchefin der Bremer Außenstelle des BAMF zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide genehmigt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Die Staatsanwaltschaft soll bereits seit November 2017 gegen sie und fünf weitere Beschuldigte – darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte – wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermitteln. In den meisten Fällen gehe es um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Bamf-Skandal und interner Revisionsbericht von November 2017

Schon am 19. November 2017 wurde ein interner Revisionsbericht aus Bremen an die Leiterin der Zentrale des BAMF in Nürnberg, Jutta Cordt, geschickt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae hervor. Dieser Antwort zufolge wurde der Bericht erst fünf Monate später, also am 21. April 2018, an den Dienstherren des BAMF, das Bundesinnenministerium, weitergeschickt.

Josefa Schmid, die Nachfolgerin der beschuldigten Behördenchefin in Bremen, machte die Manipulation öffentlich. Schmidt ist ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg im Bayerischen Wald und kandidiert bei der Landtagswahl in Bayern kommenden Herbst für die FDP.

Flüchtlinge klagten gegen Ablehnung von Asylanträgen

Laut Josefa Schmid habe es schon seit Jahren Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen gegeben, ohne dass die Führungsebene des Bundesamts reagiert hätte. Bereits 2014 soll ein leitender Beamter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Gruppen- und Abteilungsleiter des BAMF in E-Mails darüber informiert haben.

Der Beamte schilderte darin unter anderem den Fall zweier Iraker, die gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt hatten. In das Gerichtsverfahren habe sich plötzlich die Bremer Außenstelle unter der beschuldigten Behördenchefin eingeschaltet, obwohl diese mit dem Verfahren bisher nichts zu tun gehabt hatte. FDP und AfD fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss. Innenminister Horst Seehofer hat laut „Spiegel online“ Konsequenzen in der Affäre angekündigt.

Bamf-Skandal und unzulängliche Dolmetscher

Bestechlichkeit von Behördenchefs ist das eine – Unzuverlässigkeit von Dolmetschern das andere Problem, mit dem das BAMF derzeit zu kämpfen hat. Wir erinnern uns: Unter den Beschuldigten im Bremer Asylskandal ist auch ein Dolmetscher. Wie „n-tv“ berichtet, muss die Behörde auch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern beenden. Es gebe Zweifel an deren Vertrauenswürdigkeit und Eignung. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, berichtet der Sender unter Bezugnahme auf die „Bild“-Zeitung und eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

In vielen Fällen hätten „mehrere kumulierte Verstöße“ zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2.100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel „von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen“ worden.

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Sprachliche Fortbildungen können im betrieblichen Interesse von Arbeitgebern liegen. Doch müssen hier steuerliche Vorgaben beachtet werden, über die „GmbH-Brief AKTUELL“ (7/2018) berichtet. Hier fordern Sie ein kostenloses Probeheft an.

600 Stunden Deutschunterricht

Ohne Dolmetscher können die Ämter nur schwerlich ihre Arbeit leisten. Von ausreichenden Deutschkenntnissen bei den Flüchtlingen wird man kaum ausgehen können. Wie „Zeit online“ berichtet, bekommen diese 600 Stunden Deutschunterricht. Das sei möglicherweise nicht genug.

Laut Bamf-Statistik hätten im vergangenen Jahr 339.578 Menschen erstmals einen solchen Integrationskurs besucht. Davon beendeten laut BAMF 289.751 den Integrationskurs mit der geforderten Sprachprüfung. 14,7 Prozent hingegen legten keine Prüfung ab. Einige wurden während des Kurses krank, andere fanden Arbeit oder zogen um und träten deshalb nicht zur Abschlussprüfung an.

Von denen, die bis zum Ende durchhielten, schafften 141.200 und damit nur 48,7 Prozent – nicht einmal die Hälfte – die Prüfung mit dem Niveau B1. 40,8 Prozent erreichten bei der Prüfung das Niveau A2 und 10,5 Prozent fielen durch. Wer bei dem Test nicht B1 erreicht, kann einen zusätzlichen Sprachkurs mit 300 Unterrichtsstunden belegen und anschließend die Prüfung wiederholen. Dadurch sind in jedem Jahr 30 bis 40 Prozent der Teilnehmer Kurswiederholer.

Autor: Franz Höllriegel