14.06.2021

BAG bestätigt: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter – an dieser Frage entzünden sich die Gemüter auch in der digitalisierten Arbeitswelt. Als weitschauender Chef werden Sie sie natürlich nicht auf die leichte Schulter nehmen. Eine deutliche Warnung kommt dazu jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG).

Crowdworker

Ging es bei dem BAG-Spruch um Digitalisierung in der Arbeitswelt?

Naja fast; genauer: es geht um Crowdworker, also Mitarbeiter, die daheim am Computer sitzen und online Aufträge entgegennehmen. In dem Fall kontrollierten diese Mitarbeiter eines Unternehmens im Auftrag von dessen Kunden die Präsentation von deren Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten bestand insbesondere darin,

  • Fotos von der jeweiligen Warenpräsentation anzufertigen sowie
  • Fragen zur Bewerbung bestimmter Produkte zu beantworten.

Was hatten Unternehmen und Crowdworker vereinbart?

Das Unternehmen bot in einer „Basis-Vereinbarung“ über eine Online-Plattform einzelne Kontrollaufträge an, sogenannte Mikrojobs. Jeder Nutzer bekam dort einen persönlich eingerichteten Account. Über diesen konnte er für bestimmte Verkaufsstellen Aufträge annehmen – konnte er, musste er nicht, vertraglich verpflichtet dazu war er nicht. Tat er es, musste er diesen Auftrag erledigen,

  • In der Regel binnen zwei Stunden
  • nach detaillierten Vorgaben des Unternehmens
  • und bekam für jeden erledigten Auftrag auf seinem Nutzerkonto Erfahrungspunkte gutgeschrieben.

Je mehr erledigte Aufträge, desto höher automatisch sein Level im Bewertungssystem. Dies gestattete ihm die gleichzeitige Annahme mehrerer Aufträge, was im Ergebnis zur Erhöhung der Vergütung führen konnte. Das Unternehmen führte seine Crowdworker als selbstständige Auftragnehmer.

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Was war an diesem System auszusetzen?

Es kam zu Unstimmigkeiten. Einer der vom Unternehmen so beauftragten Crowdworker hatte binnen elf Monaten 2.978 Aufträge ausgeführt. Jetzt teilte ihm das Unternehmen mit, ihm keine Aufträge mehr anzubieten. Damit war der Crowdworker nicht einverstanden. Er klagte. Er wollte festgestellt haben, dass zwischen ihm und dem Unternehmen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Daraufhin kündigte das Unternehmen vorsorglich ein etwaig bestehendes Arbeitsverhältnis, also für den Fall, dass der Kläger mit seiner Sicht bei Gericht Erfolg haben und tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestanden haben sollte. Und tatsächlich, das BAG gab dem Crowdworker Recht: es sah in den Vertragsbeziehungen ein Arbeitsverhältnis begründet.

Womit begründet das BAG seine Sicht?

Mit § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach besteht ein Arbeitsverhältnis, wenn ein Beschäftigter:

  • weisungsgebundene,
  • fremdbestimmte Arbeit
  • in persönlicher Abhängigkeit leiste.

Das Gesetz verlangt eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine solche könne ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen seien. Für ein Arbeitsverhältnis spreche, wenn Sie als Auftraggeber – wie hier – die Zusammenarbeit über die von Ihnen betriebene Online-Plattform so steuern, dass Ihr Auftragnehmer infolgedessen seine Tätigkeit nicht frei gestalten könne, und zwar weder:

  • nach Ort,
  • Zeit noch
  • Inhalt.

Zwar sei in diesem Fall der Crowdworker vertraglich nicht zur Annahme von Aufträgen verpflichtet gewesen. Durch das Bewertungssystem, nach dem sich die Vergütung mit der Anzahl der angenommenen Aufträge erhöht habe, bestehe jedoch ein Anreiz, kontinuierlich Aufträge anzunehmen. In der Gesamtschau liege somit ein Arbeitsverhältnis vor, das allerdings durch die vorsorglich ausgesprochene Kündigung beendet worden sei (BAG, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 102/20).

Was kann das Urteil für Sie als Arbeitgeber bedeuten?

Stellt sich heraus, dass Sie nicht einen vermeintlich selbstständig tätigen Mitarbeiter beschäftigen, sondern tatsächlich einen Arbeitnehmer, hat dies erhebliche Konsequenzen:

  • in arbeitsrechtlicher Hinsicht und
  • in der Regel auf sozialversicherungsrechtlicher Ebene: als Arbeitgeber kann es Ihnen passieren, dass Sie bis zu fünf Jahre rückwirkend die gesamten Beiträge einschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nachentrichten müssen.

Wie können Sie als Arbeitgeber Überraschungen vorbeugen?

Besteht Unklarheit darüber, ob ein Vertragsverhältnis ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit enthält, beantragen Sie bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV darüber, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. So mildern Sie zumindest die sozialrechtlichen Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit ab. Etwaige Sozialversicherungsbeiträge zahlen Sie dann erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der DRV.

Autor: Franz Höllriegel