Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Auswirkungen von Fehlzeiten infolge Mutterschutzes

© pressmaster /​ fotolia.com

Das ganze oder teilweise Aussetzen mit der Arbeit infolge von Beschäftigungsverboten oder Schutzfristen darf nicht zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmerin führen. Eine Jahressonderleistung, die den ungekürzten Anspruch von tatsächlicher Arbeitsleistung abhängig macht, kann nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zeitanteilig gekürzt werden. Die Schutzfristen stehen der Arbeitsleistung nicht gleich (BAG 12.7.95, DB 95, 2427). Die Kürzung wegen Fehlzeiten ist auch zulässig, wenn die Arbeitsunfähigkeit schwangerschaftsbedingt war (BAG 27.7.94, DB 94, 2506). Für den Erholungsurlaub bestehen anders als im Bereich des Erziehungsurlaubs keine besonderen Vorschriften.

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf Urlaub. Die Inanspruchnahme während der Schutzfristen ist ausgeschlossen. Möglich ist dies aber durchaus während eines bestehenden Beschäftigungsverbots. § 17 MuSchG stellt ausdrücklich klar, dass die Zeiten der Schutzfristen und etwaiger Beschäftigungsverbote nicht zur Kürzung des Erholungsurlaubs herangezogen werden dürfen. Diese Zeiten sind urlaubsrechtlich wie Beschäftigungszeiten zu bewerten. Noch nicht genommener Urlaub kann von der Arbeitnehmerin auch noch nach Ende des Beschäftigungsverbots genommen oder auf das nächste Jahr übertragen werden. Der alte Übertragungsmodus wurde also erheblich erweitert im Vergleich zu dem von § 7 Abs. 3 BUrlG gesteckten Rahmen. Diese neue erweiterte Übertragungsmöglichkeit ist bereits heftig kritisiert worden. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen