Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Aussageberechtigung

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Der Geschäftsführer als das gesetzliche Organ der GmbH vertritt sie in allen Verfahren vor Behörden und Gerichten, in denen Aussagen und Angaben zu geschäftlichen Angelegenheiten von ihm zu machen sind. Obwohl er als Vertreter der Gesellschaft auftritt und handelt, nimmt er rechtlich die Stellung und Funktion einer Partei mit der Folge ein, dass seine Aussagen, Angaben und Handlungen unmittelbar der Gesellschaft zugerechnet werden.

Die Handhabung der Aussageberechtigung ist für Geschäftsführer mit Problemen behaftet, die sorgfältige Berücksichtigung erfordern. Einerseits fordern bestimmte gesetzliche Bestimmungen von ihm die vorbehaltlose Angabe und Aussage im Einzelfall, andererseits muss er die Interessen der Gesellschaft wahren und die ihm auferlegte Verschwiegenheitspflicht beachten.

Die GmbH im Zivilprozess

Im Zivilprozess vertritt der Geschäftsführer die GmbH als Partei, sodass er nicht als Zeuge auftreten kann. Er kann aber als Partei vernommen werden, sofern das Gericht seine Vernehmung mit einem Beweisbeschluss anordnet, § 450 ZPO.

Die Parteivernehmung des Geschäftsführers erfolgt regelmäßig auf Antrag des Prozessgegners, § 445 Abs. 1 ZPO, wenn der von ihr zu erbringende Beweis mit anderen Beweismitteln nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann. Sofern der Beweisantrag Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet, muss ihn das Gericht nicht berücksichtigen, § 445 Abs. 2 ZPO.

Die Verweigerung seiner Einvernahme muss der Geschäftsführer begründen. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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