Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Ausländische Entsandte in Deutschland

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Ein weiterer Aspekt, der im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerentsendung genannt werden muss, ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Es soll eine Grundlage dafür schaffen, dass grenzüberschreitende Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden, um hier Dienstleistungen zu erbringen, gleiche Arbeitsbedingungen wie entsprechende deutsche Arbeitnehmer haben. Der Gesetzgeber will damit faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Konkret ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern für die Zeit der Entsendung die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Laut Gesetz vorgeschrieben sind gleiche(r)

  • Mindestentgeltsätze einschließlich Überstundensätze,

  • bezahlter Mindestjahresurlaub,

  • Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten,

  • Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,

  • Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz,

  • Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen sowie die

  • Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

Branchen

Das Gesetz in der Fassung von April 2009 gilt für folgende Branchen:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe

  • Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen

  • Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege), Sicherheitsdienstleistungen

  • Abfallwirtschaft (mit Straßenreinigung und Winterdienst)

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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