Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Umfang und Grenzen des Auskunftsrechts

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Informationsrecht des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter erfüllt, wenn damit der GmbH kein Schaden zugefügt wird. Verweigern dürfen Geschäftsführer eine Auskunft oder Einsicht nur dann, wenn zu befürchten ist, dass sie der Gesellschafter zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Schaden zufügen wird. Unter Umständen genügt hier die Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung der Informationen.

Auskunftsrecht der Gesellschafter

Das Auskunftsrecht der Gesellschafter darf nach § 51a Abs. 3 GmbH-Gesetz durch den Gesellschaftsvertrag nicht verringert oder gar ausgeschlossen werden. Verfahrensregelungen zur Ausübung sind zulässig.

Der Gesellschafter kann beispielsweise nicht auf eine Auskunft in der Gesellschafterversammlung verwiesen werden (OLG Köln 8.2.86 – 22 W 56/85).

Jederzeit, also auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen, kann das Auskunfts- und Einsichtsrecht geltend gemacht werden. Dieses Informationsrecht verliert der Gesellschafter auch dann nicht, wenn er den Jahresabschluss mit festgestellt und der Gewinnverwendung zugestimmt hat.

Jedem Gesellschafter steht das Informationsrecht zur Wahrung seiner mitgliedschaftlichen Eigeninteressen zu, ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Beteiligung. Es schafft auch die Voraussetzung einer sachgerechten Ausübung des Stimmrechts und gilt für die Dauer der Zugehörigkeit zur GmbH.

Informationsberechtigte

Informationsberechtigt sind:

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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