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19.05.2015

Aufsichtsräte stärker in der Pflicht

Überalterung, Ämterhäufung, Überlastung – die Praxis der Aufsichtsräte kapitalmarktorientierter Unternehmen ist ins Gerede gekommen. Abhilfe erhoffen sich Experten von der Aktualisierung des Deutschen Corporate Governance Kodex. Materielle Änderungen daran hat jetzt die zuständige Regierungskommission beschlossen. Damit will man auch die per Gesetz beschlossene Frauenquote nun in der Praxis von Aufsichtsräten festzurren.

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Expertisen, Alter und Gender

Berlin. 18. Mai 2015 – Grundsätzlich will die Kodexkommission im Aufsichtsrat eine gute Mischung der verschiedenen Expertisen, von Alter und Gender sowie der Verweildauer in dem Gremium. Das teilt die zuständige Regierungskommission in einer Pressemitteilung mit. Um das zu erreichen, beschloss man im Wesentlichen folgende Hauptänderungen:

– Einführung einer Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zu einem Aufsichtsrat,

Empfehlung an Aufsichtsräte, sich für seine Vorschläge zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder an die Hauptversammlung bei dem jeweiligen Kandidaten zu vergewissern, dass dieser den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen kann,

– Vermerk im Bericht des Aufsichtsrats, wenn eines seiner Mitglieder in einem Geschäftsjahr nur an der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats und es betreffender Ausschüsse oder weniger teilgenommen hat.

– Anpassung an das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

DCGK im Aktiengesetz

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wurde 2001 von der Bundesministerin der Justiz im September 2001 eingesetzt. Ein Jahr später, am 26. Februar 2002, verabschiedete sie erstmals den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Er wurde in § 161 AktG gesetzlich verankert.

Transparenz für Investoren

Mit dem Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden. So will man das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften stärken.

Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat

Ziel der empfohlenen Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat sei es, dass der Aufsichtsrat auch unter dem Aspekt der Zugehörigkeitsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern die für das Unternehmen beste Zusammensetzung des Gremiums im Auge behält. Diese Empfehlung soll vor allem Unternehmen mit Anker- bzw. Familienaktionären die notwendige Flexibilität für den Einzelfall geben.

Klarheit über Leistungsvermögen von Kandidaten

Die Empfehlung zum zu erwartenden Zeitaufwand soll mehr Transparenz für die Kandidaten und für den Aufsichtsrat mehr Klarheit schaffen, was man von den Kandidaten erwarten kann. Die Praxis habe gezeigt, so die Kommission, dass die zeitliche Belastung im Zuge der gestiegenen Anforderungen an Aufsichtsräte deutlich zugenommen habe. Plenarsitzungen des Aufsichtsrats, Hauptversammlungen, Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Fortbildungen und Ausschussarbeit nähmen immer mehr Zeit in Anspruch und müssten bei der Beurteilung des eigenen Zeitbudgets berücksichtigt werden.

Teilnahmehäufigkeit an Sitzungen

Im Bericht des Aufsichtsrats soll künftig vermerkt werden, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem Geschäftsjahr nur an der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse, denen er angehört, oder weniger teilgenommen hat. Als Teilnahme gilt auch eine solche über Telefon- oder Videokonferenzen; das sollte aber nicht die Regel sein (Ziff. 5.4.7).

Mehr Diskussion wagen

Mit der Empfehlung einer Meldepflicht will die Regierungskommission die aus ihrer Sicht wichtige Rolle der Plenar- und Ausschusssitzungen und einer sich am Unternehmensinteresse ausrichtenden Diskussionskultur unterstreichen. Schriftliche Vorlagen reichten nicht, die Aufsichtsratsmitglieder sollten sich in den ergebnisoffenen und unterschiedliche Standpunkte abwägenden Kommunikationsprozess im Aufsichtsrat einbringen.

Inkrafttreten mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Alle Kodexänderungen werden auf der Website der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Die Änderungen treten mit Veröffentlichung im Bundeanzeiger durch den Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft.

Autor: Franz Höllriegel
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