Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Aufhebungsvertrag: Zustandekommen des Vertrags

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Der Aufhebungsvertrag kommt – wie jeder andere Vertrag auch – nach den §§ 145 ff. BGB durch Angebot und Annahme zustande und kann auch stillschweigend geschlossen werden. Dabei muss sich jedoch aus dem Verhalten der Parteien zweifelsfrei ergeben, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses von beiden Seiten gewollt ist. So kann z.B. ein Aufhebungsvertrag zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund eine Eigenkündigung mit abgekürzter Frist erklärt und der Arbeitgeber damit einverstanden ist (BAG 24.1.85, DB 85, 1484).

Vorsicht bei Äußerungen im Streit

Im Streit abgegebene Erklärungen sind mit Vorsicht zu werten. Sie sind meist nicht als Angebot und Annahme von Willenserklärungen zu verstehen (LAG Düsseldorf 25.9.90, BB 91, 625). Unmutsäußerungen oder Imponiergehabe können nicht als ernst gemeinte rechtsgeschäftliche Willenserklärungen verstanden werden (LAG Frankfurt 21.6.85, BB 86, 135).

Auch wenn der Arbeitnehmer bei einer Auseinandersetzung dem Vorschlag des Arbeitgebers folgt, seine Arbeitspapiere abzuholen, löst dies das Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht einverständlich auf, wenn er unmittelbar danach seine Arbeit wieder aufnimmt oder sich aus anderen Umständen ergibt, dass dies nicht ernst gemeint war (LAG Hamm 13.9.79, BB 80, 370).

Kein Zustandekommen des Aufhebungsvertrags

  • Das Verlangen nach Aushändigung der Papiere ist kein Angebot für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

  • Die einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird auch …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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