13.04.2022

Aufhebungsvertrag trotz angedrohter Kündigung wirksam

Als Arbeitgeber dürfen Sie bei gravierenden Vorfällen eine fristlose Kündigung in Aussicht stellen, um die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags zu erreichen, so das BAG in einem aktuellen Urteil.

Fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag

Stellen Sie sich vor, ein Mitarbeiter hat richtig Mist gebaut und Sie wollen ihn am liebsten sofort loswerden. Jetzt haben Sie zwei Möglichkeiten: eine fristlose Kündigung (die unter Umständen vor Gericht gekippt wird) oder Sie bewegen den Mitarbeiter dazu, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Für diese Option entschied sich die Arbeitgeberseite in einem Fall, der es bis vor das BAG geschafft hat.

Unterschrift ohne Bedenkzeit

In diesem Fall wurde eine Mitarbeiterin in das Büro des Geschäftsführers gebeten. Dort wartete er bereits zusammen mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Die Dame arbeitete im Bereich Haustechnik als Teamkoordinatorin Verkauf. Sie wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe unberechtigterweise Einkaufspreise in der EDV reduziert, um einen höheren Gewinn vorzutäuschen.

Als ihr ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde, bat sie um Bedenkzeit, um einen Rechtsanwalt konsultieren zu können. Die Arbeitgeberseite drohte daraufhin mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige, sollte sie nicht sofort unterschreiben. Nach 10 Minuten war die Tinte unter dem Vertrag trocken und die Dame zog vor das Arbeitsgericht, weil sie dieses Prozedere nicht für faires Verhandeln hielt.

Fristlose Kündigung und Strafanzeige möglich

Während sich die Vorinstanzen nicht ganz einig waren, war die ehemalige Mitarbeiterin vor dem Bundesarbeitsgericht nicht erfolgreich. Auch wenn man zu ihren Gunsten unterstellen würde, dass sich die Situation und das Gespräch im Geschäftsführerbüro genauso zugetragen haben, so wäre die vermeintliche Drohung nicht widerrechtlich gewesen.

Natürlich habe der Arbeitgeber in einem Fall wie diesem eine fristlose Kündigung in Betracht ziehen können. Auch eine Strafanzeige sei durchaus im Bereich des Möglichen gewesen.

Der Arbeitgeber habe sich hier auch nicht unfair verhalten und damit gegen Treu und Glauben verstoßen, weil er den Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt habe. Auch wenn die Dame sich unmittelbar entscheiden musste, hatte sie zumindest Entscheidungsfreiheit. Der Aufhebungsvertrag war damit trotz vermeintlicher Drohung wirksam (BAG, 24.02.2022 – 6 AZR 333/21).

Autor*in: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa