Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Aufhebungsvertrag: Besonderheiten bei Betriebsübergang

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Auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang kann ein Arbeitsverhältnis wirksam durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst werden, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird.

Achtung: Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeiter darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, indem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (BAG 23.11.06 – 8 AZR 349/06). Im Entscheidungsfall führte die Anfechtung des Mitarbeiters allerdings nicht zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags, weil er die Behauptungen des beklagten Arbeitgebers nicht widerlegen konnte. Dieser hatte vorgetragen, die Verhandlungen über eine mögliche Betriebsübernahme seien endgültig gescheitert gewesen, erst nach einer erneuten Kontaktaufnahme durch den Insolvenzverwalter sei es nach schwierigen Gesprächen zu einer teilweisen Betriebsübernahme gekommen.

Nach einem Betriebsübergang verkürzt der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags durch den Veräußerer nicht die einzuhaltenden Kündigungsfristen beim Erwerber des Unternehmens.

Beispiel Betriebsaufgabe

Bei einer Betriebsaufgabe schließt der Arbeitgeber mit allen Angestellten Aufhebungsverträge ab. Unmittelbar …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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