Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Aufhebungsvertrag: Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Bittet der Arbeitnehmer um rechtliche Auskünfte, muss der Arbeitgeber ihn entweder an eine sachkompetente Stelle verweisen oder selbst die Auskunft geben und ihn auf die rechtlichen Konsequenzen des Aufhebungsvertrags hinweisen.

Sonderkündigungsschutz

Auf den Verlust des Sonderkündigungsschutzes soll der Arbeitgeber aufmerksam machen. Er muss aber auf jeden Fall darauf hinweisen, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu einer mindestens zwölfwöchigen Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III führen kann – jedenfalls dann, wenn er selber den Abschluss des Aufhebungsvertrags veranlasst hat oder erkennt, dass der Arbeitnehmer sich über die Folgen und die Tragweite seines Handelns im Unklaren ist (BAG 10.3.88, DB 88, 2006).

Das Unterlassen dieser Aufklärung kann allerdings nicht zu Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer führen. Das ist nunmehr durch das BAG geklärt (29.9.05 – 8 AZR 571/04). Nach diesem Urteil handelt es sich hier zwar um eine Pflicht des Arbeitgebers, jedoch bleibt ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht sanktionslos.

Arbeitslosengeld und Sperrzeit

Eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in drei Varianten denkbar:

  1. Aufhebungsvertrag: Ein Vertrag wird über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen, ohne dass eine Kündigung vorausgegangen ist.

  2. Abwicklungsvertrag: Ein Vertrag wird über die Modalitäten (z.B. Abfindung, Verzicht auf Kündigungsklage, Zeugnisanspruch usw.) anlässlich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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