16.12.2015

Aufhebungsvertrag: Abschluss und Möglichkeit des Widerrufs

Die GmbH von A-Z

Abschluss

Aufhebungsverträge können jederzeit und ohne Beschränkungen durch das Kündigungsschutzgesetz geschlossen werden. Deshalb können sie auch mit schwangeren Mitarbeiterinnen, Müttern im Erziehungsurlaub oder schwerbehinderten Mitarbeitern geschlossen werden. Formvorschriften gibt es keine. Der Betriebsrat hat kein Mitwirkungsrecht.

Kein Widerrufsrecht

Ein spezielles Widerrufsrecht oder ein besonderes Rücktrittsrecht für Aufhebungsverträge gibt es nicht. Zwar sind Arbeitnehmer Verbraucher gemäß § 13 BGB und Arbeitgeber gelten als Unternehmer gemäß § 14 BGB, dennoch sind Aufhebungsvereinbarungen keine Haustürgeschäfte. Und nur bei solchen hätte der Verbraucher ein besonderes Widerrufsrecht seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB. Ein Aufhebungsvertrag, der im Unternehmen, im Chefbüro, in der Personalabteilung usw. vereinbart wird, ist kein Haustürgeschäft. Der Arbeitnehmer wird hier nicht so überrascht oder gar überrumpelt wie ein Verbraucher an der Haustür.

Anfechtung möglich

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann gemäß § 119 BGB, § 123 BGB angefochten werden, wenn ein Inhaltsirrtum, ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft oder eine arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung vorlag. Typisch für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags ist eine widerrechtliche Drohung eines Arbeitgebers mit einer unbegründeten Kündigung.

Keinen Druck ausüben

Üben Sie keinen Druck auf Mitarbeiter aus. Vermeiden Sie es z.B., eine fristlose …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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