Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Auch ohne Anfechtung: Nichts bezahlen!

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Aber auch ohne die Anfechtung sollten Sie keinesfalls eine Zahlung leisten. Selbst wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist, müssen Sie nichts zahlen, da Sie sich auf die Sittenwidrigkeit des Geschäfts berufen können. Nach § 138 BGB ist ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Sittenwidrig ist insbesondere ein Vertrag, bei dem Sie eine wertlose Leistung teuer bezahlen sollen. Das ist bei Branchenbucheinträgen auf unbekannten Websites immer der Fall. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Handeln des Unternehmens verwerflich ist. Dies bejahen die Gerichte in solchen Fällen immer. Denn solche Unternehmen gehen betrügerisch vor und wollen sich auf Ihre Kosten bereichern.

Außerdem handelt es sich bei den meisten Klauseln um unwirksame Geschäftsbedingungen. In den Werbeschreiben sind die Ihnen entstehenden Kosten immer nur versteckt im Kleingedruckten zu finden. Solche versteckten Klauseln über die Kostenpflicht sind nach §§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Das Unternehmen kann daher von Ihnen auch …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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