16.12.2015

Arbeitszeugnis: Haftung des Arbeitgebers

Die GmbH von A-Z

Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer für ein schuldhaft verspätet, unrichtig oder überhaupt nicht ausgestelltes Zeugnis schadensersatzpflichtig.

Verpflichtung zu Schadensersatz

Hat der Arbeitgeber schuldhaft verspätet, unrichtig oder überhaupt kein Zeugnis erstellt, ist er zu Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet. Der zu ersetzende Schaden ist der Verdienstausfall, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass er wegen des fehlenden oder unrichtig erteilten Zeugnisses keine neue Arbeitsstelle findet oder nur zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingestellt wird.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden treffen den Arbeitnehmer. Es gelten die Beweiserleichterungen der §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO: Danach genügt der Nachweis von Tatsachen, die den Schadenseintritt wahrscheinlich machen. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass das Fehlen eines Zeugnisses für erfolglose Bewerbungen ursächlich ist, besteht nicht (BAG, 24.03.1977 – DB 77, 1369).

Mahnung erforderlich

Das LAG Schleswig-Holstein geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass einem Schadensersatzanspruch des Mitarbeiters eine Mahnung vorausgehen müsse (LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 – 1 Sa 370/08). Im Entscheidungsfall hatte sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Mitarbeiter ein qualifiziertes – wohlwollendes – Zwischenzeugnis und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – auf der Grundlage dieses Zwischenzeugnisses – ein Endzeugnis zu …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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