02.08.2017

Arbeitszeitflexibilisierung für den Gesundheitsschutz?

70 Arbeitstage oder drei Monate, danach ist Schluss. Länger darf eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung nicht dauern – noch. Unternehmer und Ministerin Andrea Nahles (SPD) wollen die Regelung über 2018 hinaus beibehalten. Probleme bereiten die Ruhepausen.

Erntehelfer bei der Arbeit

 

Verlängerung der Regelung um bis zu fünf Jahre

Sie könne sich durchaus vorstellen, eine Verlängerung der Regelung zur Dauer kurzfristig sozialversicherungsfreier Beschäftigung um bis zu fünf Jahre zu erwirken. Die aktuelle Regelung habe bisher niemand kritisiert oder missbraucht, sodass sie eine Verlängerung für unproblematisch halte. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles jetzt bei einem Treffen mit dem Vorstand des Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Nassau auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Plaidt bei Koblenz.

Einsatz von Saisonarbeitskräften

Dabei ging es um drängende Probleme beim Einsatz von Saisonarbeitskräften, wie „Top Agrar“ unter Berufung auf den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau berichtet. Nahles zeigte dem Bericht zufolge Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft. So sei sie bereit, die maximale Dauer einer kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 70 Arbeitstagen oder drei Monaten über 2018 hinaus zu belassen.

Höchstens zusammenhängende Ruhezeit

Ein Problem sind jedoch die höchstens zusammenhängende Ruhezeit und die Ruhepausen des Arbeitszeitgesetzes. Die Ruhezeit beträgt derzeit zehn Stunden. Ernst-Josef Kees, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes, und der Kreisvorsitzende aus Ahrweiler, Franz-Josef Schäfer, forderten die Ministerin auf, sich für eine Verringerung auf acht Stunden einzusetzen. Es sei den Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten, im Sommer bei großer Hitze arbeiten zu müssen, nur um am Abend die Ruhezeiten einhalten zu können.

Längere Mittagspause bei Hitze

Es sei sehr viel sinnvoller, eine längere Mittagspause einlegen zu können und erst wieder am späteren Nachmittag die Arbeit aufzunehmen. Hier musste Nahles allerdings bremsen. Sie könne sich lediglich eine Reduzierung der Ruhephasen auf neun Stunden vorstellen. Eine solche Regelung gebe es bereits im Bereitschaftsdienst der Krankenhäuser.

EU-Regelung nach Ruhephasen, nicht nach Arbeitsstunden

EU-Richtlinien verhinderten Änderungen der Ruhezeiten. Die EU regele die Arbeitszeiten nicht so sehr über die Arbeitsstunden, sondern über die Ruhephasen. Daher fordere die EU die längere Ruheregelung. Diese widerspreche deutschem Recht, wandten die Arbeitgeber ein. Das erschwere eine Flexibilität. Schäfer entgegnete, dass die aktuelle Regelung mit dem Gesundheitsschutz kollidiere.

Problem erkannt

Nahles hat das Problem laut Bauernverband erkannt. Sie habe eingeräumt, dass die aktuelle Ruhezeitregelung auch in vielen anderen Wirtschaftsbereichen und vor allem bei Start up-Firmen zu Problemen führe. Die Ministerin: „Das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahre 1994 passt nicht mehr mit der Realität von 2017 zusammen.“ Immerhin so viel konnten die Arbeitgeber der Ministerin abringen: Sie werde sich für eine Liberalisierung der Arbeitszeiten einsetzen.

Aber nicht vor der Wahl

Änderungen könne man allerdings vor den anstehenden Wahlen nicht mehr umsetzen. Die Arbeitszeitflexibilisierung sei vielmehr ein Thema künftiger Koalitionsgespräche.

Erhöhung der täglichen Arbeitszeit

In diesem Zusammenhang wurde auch die Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf über zehn Stunden diskutiert. Nach jetziger Gesetzeslage können Saisonbetriebe eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dadurch dürften unter bestimmten Bedingungen Saisonarbeitskräfte bis zu zwölf Stunden täglich, z.B. in der Ernte, arbeiten. Diese Möglichkeit sei aber nicht ausreichend. Die Beantragung sei sehr bürokratisch und die Bearbeitungszeit der Anträge zu lang. Deshalb fordern die Arbeitgebervertreter eine gesetzliche Regelung, dass unter gewissen Voraussetzungen Arbeitnehmer über zehn Stunden arbeiten dürfen.

Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge

Bei der Einstellung eines kurzfristig Beschäftigten liegt der Vorteil für den Arbeitgeber in der Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge für Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das Problem: eine kurzfristige Beschäftigung muss im Voraus innerhalb eines Jahres begrenzt werden. Wie aber werden diese Zeitgrenzen berechnet? Und: Gehören Urlaubs- und Krankheitstage dazu? Der Newsletter für betriebsprüfungssichere Abrechnung „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (10/2017 August) gibt Antworten und wartet mit zwei Grundregeln auf, die sich Unternehmer merken sollten.

Autor: Franz Höllriegel