19.07.2017

Arbeitsvermittlung birgt hohes Risiko der Diskriminierung

Bericht an Bundestag zeigt Benachteiligungsrisiken der Arbeitsvermittlung. Bei der Arbeitsvermittlung bestehen zum Teil ziemlich gravierende Diskriminierungsrisiken. Vielfach liegt es an Verfahrensabläufen und mangelnder Unterstützung bei der Arbeitssuche. Besonders betroffen sind immer wieder Menschen mit Behinderungen oder ausländischem Namen.

Diskriminierung

Barrieren für Menschen mit Behinderungen

Die meisten Beschwerden über Diskriminierung am Arbeitsplatz zeigen, dass in der privaten Wirtschaft noch viele Barrieren gerade für Menschen mit Behinderungen bestehen. Das ist eines der Ergebnisse, zu denen der Gemeinsame Bericht an den Deutschen Bundestag über Benachteiligungsrisiken in der Arbeitsvermittlung gelangt. Den Bericht haben die Antidiskriminierungsstelle des Bundes jetzt in Berlin gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und mit der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, vorgestellt.

Bentele fordert Anpassung von AGG

Bentele rät dringend dazu, nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erweitern. „Das Verweigern von angemessenen Vorkehrungen durch Läden, Restaurants und Arztpraxen muss als eine Form der Diskriminierung in das AGG aufgenommen werden“, sagte Bentele bei der Vorstellung des Berichtes. Ihm zufolge bestehen auch bei der Arbeitsvermittlung in Deutschland teils gravierende Diskriminierungsrisiken.

Diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal

Diskriminierungs-Erfahrungen bei der Arbeitsvermittlung können demnach individuelle Ursachen haben wie beispielsweise offen diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal. Weitaus grundsätzlichere Bedeutung messen die Berichterstatter jedoch Diskriminierungsrisiken in Verfahrensabläufen bei. Diese könnten dazu führen, dass Menschen bei der Arbeitssuche nicht ausreichend unterstützt werden – und im schlimmsten Fall dauerhaft arbeitsuchend bleiben.

Problematisches Kennzahlensystem

Als problematisch sehen die Antidiskriminierungsstelle und die beiden Beauftragten beispielsweise das Kennzahlensystem an, das von Arbeitsagenturen und Jobcentern angewendet wird. Fachkräfte richten hierbei ihre Vermittlungsanstrengungen zu wenig an Arbeitsuchenden aus, die ihnen auf den ersten Blick arbeitsmarktfern erscheinen – beispielsweise Alleinerziehende oder eben Menschen mit Behinderungen. Zudem könnten Informations- und Beratungsdefizite sowie Barrieren beim Zugang zu Dienstleistungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern institutionelle Diskriminierungsrisiken darstellen. Dazu zähle etwa fehlende Barrierefreiheit (z.B. keine Angebote in einer leicht verständlichen Sprache) oder der eingeschränkte Einsatz von Dolmetscherdiensten für Flüchtlinge.

Bessere Ausbildung von Jobcentern und Agenturen

„Beim Übergang in eine Erwerbstätigkeit sind viele Menschen auf Unterstützung dringend angewiesen“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Arbeitsagenturen und Jobcenter leisten ihr zufolge hier gute Arbeit. An manchen Stellen könnte es allerdings noch besser sein. Gerade Benachteiligungen in Verfahrensabläufen könnten fatale Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Lüders: „Wir machen uns dafür stark, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser ausbilden, um Diskriminierung zu vermeiden. Außerdem sollte es unabhängige Ombudsstellen geben, um Betroffenen besser helfen zu können.“

Teilhabe am Arbeitsleben

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sieht in der Teilhabe am Arbeitsleben einen „tragenden Faktor für gesellschaftliche Zugehörigkeit“ und somit auch für Integration. Diskriminierung im Arbeitsleben habe einen bedeutenden Einfluss auf die soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Özoğuz: „Wir wissen von vielen Studien, dass es Bewerber mit ausländischen Wurzeln vor allem mit ausländischem Namen auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben – auch mit gleicher oder sogar besserer Qualifikation.“ Die Arbeitsverwaltungen sieht die Ministerin hier in einer Schlüsselposition. Sie müssten insbesondere Bewerber mit familiären Einwanderungsgeschichten gut informieren, passgenaue Angebote machen und zum Beispiel durch eine assistierte Ausbildung oder erforderlichenfalls über die Anerkennung von Ausbildung oder früherer Berufspraxis den Weg in Ausbildung oder Arbeit ebnen. Özoğuz: „Auch die Arbeitgeber brauchen Informationen und Ansprechpartner, wenn sie selbst an ihre Grenzen stoßen.“

 

Hinweis der Redaktion

Hälftiger Behinderten-Pauschbetrag für Verheiratete

Ist ein Mensch behindert, entstehen ihm regelmäßig Kosten zum Beispiel für Medikamente. Der Behinderten-Pauschbetrag soll diese und weitere Kosten abdecken. Verheiratete Steuerzahler können laut einem Urteil des Finanzgerichts Thüringen einen hälftigen Behinderten-Pauschbetrag des Ehegatten beanspruchen. Die Finanzverwaltung ist in dieser Frage völlig anderer Meinung, wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ (09/2017 Juli) berichtet. Das Finanzgerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BFH muss entscheiden.

Autor: Franz Höllriegel