Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Haftung bei Arbeitsunfall

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Haftungsansprüche gegen das Unternehmen bestehen nur, wenn der Arbeitgeber den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder der Unfall sich bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr (Wegeunfall) ereignete (§ 104 Abs. 1 SGB VII ). Soweit dem Verletzten aus einem Arbeitsunfall Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung zustehen, entfallen grundsätzlich direkte Ansprüche gegen den Arbeitgeber jeder Art.

Vorsicht Haftung

Ansprüche gegen das Unternehmen

Dies gilt auch für Schmerzensgeldansprüche, bestätigte das LAG Rheinland-Pfalz (16.10.08 – 10 Sa 412/08). Im Entscheidungsfall hatte ein Verzinker beim Reinigen eines Rohrs durch eine Verpuffung die Sehkraft seines rechten Auges verloren. Die Berufsgenossenschaft hatte den Arbeitsunfall anerkannt und die Schadensregulierung übernommen. Der Arbeitnehmer war jedoch der Ansicht, der Arbeitgeber müsse ihm auch unabhängig davon ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen. Dem folgte das LAG Rheinland-Pfalz nicht. Das Sozialversicherungsrecht habe gerade den Zweck, den Arbeitgeber und die Arbeitskollegen von der Haftung bei Personenschäden freizustellen.

Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitsunfall bewusst und gewollt herbeigeführt wurde. Bedingter Vorsatz genügt. Er ist anzunehmen, wenn der Unternehmer das Verbotene seines Handelns für möglich hält und dennoch die Tat begeht. Ein Arbeitsunfall kann durch aktives Handeln oder durch Unterlassen herbeigeführt werden wie z.B. bei Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen.

Die Teilnahme am …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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