Fachbeitrag | GmbH
27.08.2015

Arbeitsunfall – wofür haftet die GmbH eigentlich?

Arbeitsunfälle an sich sind schon lästig genug. Noch schlimmer wird es, wenn der Arbeitsunfall zur Haftungsfalle für die Firma wird. Ein aktuelles Urteil verdeutlicht die oftmals unterschätzte Gefahr von Arbeitsunfällen und ihren Folgen.

Haftung GmbH Arbeitsunfall© Jan Reichel /​ fotolia.com

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: Bei Personenschäden nach einem Arbeitsunfall übernimmt grundsätzlich die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung den entstandenen Schaden des Arbeitnehmers und stellt den Unternehmer von einer Haftung frei. Durch Ihre Beitragszahlungen an die Berufsgenossenschaft besteht für Ihre GmbH Versicherungsschutz bei Betriebsunfällen. Sie stehen als Geschäftsführer grundsätzlich nicht in der Haftung – das gilt auch für den Anspruch auf Schmerzensgeld.

Sach- und Vermögensschäden sind nicht abgedeckt

Vorsicht: Für Sach- und Vermögensschäden des Verunfallten ist die GmbHHaftung dagegen nicht ausgeschlossen. Da die Berufsgenossenschaft in solchen Fällen nicht ersatzpflichtig ist, bleibt es hier bei der Haftung des Arbeitgebers. Doch es kommt noch schlimmer. Nach dem Sozialgesetzbuch leistet die gesetzliche Unfallversicherung keinen Schadensersatz, wenn Sie den Unfall des Beschäftigten vorsätzlich herbeigeführt haben. Dann müssen Sie den Schaden einschließlich Schmerzensgeld aus eigener Tasche bezahlen. Als Geschäftsführer stehen Sie bei Vorsatz voll in der Haftung. Haben Sie hingegen „nur“ fahrlässig gehandelt, besteht keine Schadensersatzpflicht.

Ein arbeitgeberfreundliches Urteil hilft Ihnen

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hilft Ihnen als Arbeitgeber und stellt an den Nachweis der vorsätzlichen Handlung hohe Ansprüche. Im Urteilsfall hatte ein Mitarbeiter bei Arbeiten an einer Schweißanlage schwere Handverletzungen erlitten, nachdem sich ein Blech verkantet hatte. Der Arbeitnehmer forderte daraufhin von seinem Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Er verwies darauf, dass die Produktionsanlage nicht fachgerecht entsprechend den Herstellerangaben aufgestellt war. Auch sei keine TÜV-Abnahme der Maschine erfolgt. Angesichts dieses Fehlverhaltens habe der Arbeitgeber den Unfall billigend in Kauf genommen, vorsätzlich gehandelt und müsse persönlich für die Folgekosten einstehen.

Die Richter lehnten die persönliche Haftung ab. Der Arbeitgeber habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe den Mitarbeiter an der Maschine eingearbeitet und das Verhalten bei Störungen erklärt. Dass eine Unfallverhütungsvorschrift missachtet wurde, sei fahrlässig, aber kein Vorsatz.

Richter stellen hohe Anforderungen an Vorsatz

Grundsätzlich stellten die Richter in feinstem Amtsdeutsch fest: „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfällt die Haftungsbeschränkung nur dann wegen Vorsatzes, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall seines Eintritts gebilligt hat. Hierfür genügt es aber nicht, dass ein bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich war, vom Arbeitgeber gewollt oder gebilligt wurde. Der Vorsatz des Arbeitgebers muss nämlich nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den konkreten Verletzungserfolg umfassen.“

Auch wenn die Gerichtsentscheidung für den Unternehmer glimpflich ausfiel: Als Arbeitgeber oder eingesetzter Geschäftsführer sollten Sie der Problematik bereits im Vorhinein aus dem Weg gehen. Verzichten Sie auf zweifelhafte Anweisungen, die die Gesundheit Ihrer Beschäftigten gefährden. Nach einem Unfall kann Ihr Mitarbeiter lange ausfallen. Das verursacht zusätzliche Kosten und kann zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand führen (Einarbeitung anderer Kollegen, Ausfall von Aufträgen etc.). Arbeitsunfälle sind immer teuer – sogar völlig unabhängig von möglichen Schadensersatzansprüchen.

Zwei Entscheidungen weisen Ihnen den Weg

Urteil I

Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz, Aktenzeichen 5 Sa 72/14, Urteil vom 15.05.2014: Danach haften Sie als Arbeitgeber oder Geschäftsführer persönlich, wenn Sie die konkret eingetretene Verletzung im Vorfeld erkannt und gebilligt haben. Das gilt auch, wenn der verunfallte Beschäftigte auf Ihre ausdrückliche Weisung hin gehandelt hat.
Die Konsequenz für Sie: Vermeiden
Sie in jedem Fall unfallträchtige, gefährdende Anweisungen.

Urteil II

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 8 AZR 769/09, Urteil vom 28.04.2011: Wann Vorsatz und damit eine persönliche Inanspruchnahme anzunehmen ist, verdeutlicht diese Entscheidung des BAG: Ein Arbeitnehmer war von seinem Chef zu Sanierungsarbeiten an einer Immobilie herangezogen worden, obwohl dem Arbeitgeber bekannt war, dass bei der Tätigkeit asbesthaltiger Staub freigesetzt wird. Auch auf den ausdrücklichen Hinweis eines Arbeitnehmers hin, forderte der Arbeitgeber die Fortsetzung der Arbeiten. Eine Anweisung zum Tragen von Schutzbekleidung und Atemschutzgerät unterblieb zudem. Hier hatten die Richter keine Zweifel und entschieden auf Vorsatz des Arbeitgebers.
Die Konsequenz für Sie:
Nehmen Sie Hinweise Ihrer Beschäftigten ernst. Reagieren Sie darauf angemessen, sonst kann Ihnen leicht Vorsatz unterstellt werden.

 

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Autor: Redaktion Unternehmensführung 
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