News | Personal 16.12.2016

Arbeitsschutz zahlt sich für Unternehmen aus

Verwaltungswissenschaftler kritisiert Arbeitsschutz im Ländle Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg die Gewerbeaufsicht nicht mehr zentral organisiert. Sie liegt seit 2005 bei den Landkreisen. Kritiker bemängeln die Nähe von Kontrolleuren zu kontrollierten Unternehmen. Die achten indes selbst auf Arbeitsschutz und entsprechende Unterweisung.

Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg unterbesetzt

Die Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg ist massiv unterbesetzt. Das berichtet das Online-Portal „Schwaebische.de“. Normalerweise soll ein Kontrolleur auf 10.000 Beschäftigte kommen. Im Ländle liegt das Verhältnis bei 1:23.500 Beamte. Wissenschaftler und Landkreise warnen vor den Folgen.

Schutz vor Arbeitsunfällen und der Umwelt

„Von Kontrolle kann man da oft nicht mehr sprechen“, zitiert das Portal Michael von Koch, Gewerkschaftsvertreter der Gewerbeaufsichtsbeamten beim Beamtenbund. Schutz vor Arbeitsunfällen und Schutz der Umwelt seien bei dieser Personaldecke kaum zu leisten. Allein in Stuttgart gebe es 21.000 Baustellen. Davon würden jedes Jahr gerade einmal 50 kontrolliert.

Immer weniger Betriebsbesuche

Landesweit hat die Zahl der Betriebsbesuche von rund 34.000 im Jahr 2005 auf 11.000 im Jahr 2014 abgenommen. Die Zahl der Betriebe ist in dieser Zeit aber gestiegen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsministeriums und aus den Landkreisen. Vor allem der Arbeitsschutz komme zu kurz, und hier besonders vorbeugende Kontrollen und Beratungen, um Unfälle oder Berufskrankheiten zu vermeiden.

Alleingang Baden-Württembergs

Bei der Verwaltungsreform unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) im Jahr 2005 wurden die staatlichen Gewerbeämter in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland aufgelöst. Sie waren direkt der Landesregierung unterstellt. Ihre Aufgaben übernahmen Landkreise und Regierungspräsidien. Früher gab es Spezialisten, heute sind in der Regel Mitarbeiter zugleich für Arbeitsschutz- und für Umweltfragen zuständig. Betriebe sollten so in allen Belangen der Gewerbeaufsicht einen festen Ansprechpartner haben. Aus Sicht der Landkreise hat sich dieses System bewährt.

Kohte: wesentlicher Niveauverlust

Der Verwaltungswissenschaftler Professor Wolfram Kohte bemängelt hingegen einen „wesentlichen Niveauverlust“ in der Aufsicht aufgrund der Reform. Ihm zufolge gab es 1997 noch knapp 8900 Anordnungen der Behörden in diesem Bereich, 2014 nur noch sieben. Angesichts erhöhter Auflagen und mehr Betrieben hält Kohte das für einen Ausdruck der Unterbesetzung. Außerdem ist aus seiner Sicht die Nähe von Kontrolleuren und Kontrollierten in den Landkreisen zu groß.

Behördenverhau der Gewerbeaufsicht

In Deutschland gibt es laut von Koch 126 Arbeitsschutzbehörden, 54 davon allein in Baden-Württemberg. Früher waren es sieben staatliche Ämter, heute gibt es die vier Regierungspräsidien, 44 Stellen bei Stadt- und Landkreisen sowie einige Außenstellen. Auch Dienst- und Fachaufsicht sind über drei Ministerien verteilt. Das hat sich auch aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht bewährt. Dessen Experten erarbeiten Vorschläge für eine Verbesserung der Strukturen.

Unterweisungen aufgrund von Gefährdungsbeurteilungen

Unterdessen achten Unternehmen von sich aus auf sorgfältige Einhaltung der Regelungen des Arbeitsschutzes durch alle Mitarbeiter. Hierzu müssen sie  einmal jährlich aufgrund der Gefährdungsbeurteilungen Unterweisungen an den Arbeitsplätzen vornehmen lassen.

Arbeitsschutz zahlt sich für Unternehmen aus

Diese sollten nicht einfach den gesetzlichen Vorgaben folgen, sondern wirklich die Gesunderhaltung der Mitarbeiter zum Ziel haben, rät der Wirtschaftsbrief für das Handwerk, „Meisterbrief AKTUELL“ in seiner jüngsten Ausgabe (16/2016 Dezember). Dies zahle sich aus: durch niedrige Krankenstände und durch den langfristigen Erhalt der Gesundheit auch älterer Mitarbeiter – und das wird angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger.

 

Autor: Franz Höllriegel