News | Personal
10.10.2016

Arbeitskräftemangel nicht behoben durch Blaue Karte

EU-Kommission will Blaue Karte reformieren

Die USA holen sich über die Green Card qualifiziertes Personal ins Land. Die EU wollte da nicht zurückstehen und ersann die „Blaue Karte“. Doch sie wird nur schleppend angenommen. Deswegen will die EU-Kommission sie jetzt reformieren. Arbeitgeber bemängeln die Exklusivität der „Blauen Karte“.

holding blank small flag of European Union© thumb /​ ThinkstockPhotos.de

Hochqualifizierte Beschäftigung

Unternehmensführung/Personal.  Seit 2009 ist die EU-Richtlinie zur „Blauen Karte EU“ (2009/50/EG) in Kraft. Sie enthält Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in der EU. Damit sollte der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften behoben werden. Das gelang aber bislang nicht in hinreichendem Maße.

Zusätzliche Anreize

Die EU-Kommission hat deswegen Vorschläge zur Reform der Richtlinie unterbreitet. Damit sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, um dem Arbeitskräftemangel in Europa zu begegnen. Qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten will die EU so den Weg in den europäischen Arbeitsmarkt erleichtern.

EU-System der Zuwanderung

Nach Vorstellungen der Kommission soll es künftig in der EU ein System der Zuwanderung geben. Es soll die mitgliedstaatlichen Systeme harmonisieren. Einzelstaatliche Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie wären dann nicht mehr zulässig.

Aufnahmebedingungen offener und flexibler

Zudem sollen die Aufnahmebedingungen offener und flexibler werden. Die Gehaltsgrenze für einen Drittstaatsangehöriger zur Erteilung einer „Blauen Karte EU“ soll dazu abgesenkt werden von:

  • bisher mindestens dem 1,5-fachen
  • auf nur noch zwischen dem 1,0- und dem 1,4-fachen des durchschnittlichen Einkommens im betreffenden EU-Mitgliedstaat.

Junge Fachkräfte, hoher Fachkräftemangel

Bei jungen Fachkräften oder einem hohen Fachkräftemangel sollen die EU-Mitgliedstaaten die Gehaltsschwelle auf 80 Prozent des Durchschnittseinkommens begrenzen können.

Nur noch sechs Monate Laufzeit

Statt einer zwölfmonatigen Vertragslaufzeit des Arbeitsvertrages oder des vor Erteilung einer „Blauen Karte EU“ ebenfalls nachzuweisenden Jobangebotes soll eine sechsmonatige Vertragsdauer ausreichen. Bei den Aufnahmebedingungen sollen Hochschulabschlüsse und gemachte Berufserfahrung gleich bewertet werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, wie viele „Blaue Karten EU“ sie ausstellen wollen.

„Blaue Karte EU“ einziger Aufenthaltstitel

Kritik an den Vorschlägen kommt von der Arbeitgeberseite. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) stößt sich an der Beschränkung nur auf die „Blaue Karte EU“ als einzigem Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Erwerbsmigranten aus Drittstaaten. Das sei „sehr problematisch“, schreibt der BDA-Newsletter „euro-info“.

Unzulässigkeit weiterer nationaler Regelungen

Die Arbeitgeberseite befürchtet als Folge davon eine Unzulässigkeit weiterer nationaler Regelungen zur Zuwanderung solcher Personen. EU-Mitgliedstaaten könnten so ihre Zuwanderungspolitik nur unter großen Schwierigkeiten entsprechend ihrer Fachkräftebedarfe gestalten und gezielt auf besondere Engpässe auf dem Arbeitsmarkt reagieren.

Mehr Sicherheit für Arbeitgeber

Positiv vermerkt die BDA, dass über die tatsächlichen Fähigkeiten eines hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen noch unsichere Arbeitgeber leichter einen Arbeitsvertrag mit diesem schließen könnten.

 

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Autor: Franz Höllriegel 

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