16.12.2015

Arbeitsgerichte: Mit oder ohne Anwalt?

Die GmbH von A-Z

Es ist gesetzlich geregelt, dass die Parteien den Prozess vor den Arbeitsgerichten selbst führen oder sich von Rechtsanwälten oder Vertretern von Gewerkschaften, Vereinigungen von Arbeitgebern usw. vertreten lassen können, § 11 ArbGG. Sie können Arbeitsgerichtsprozesse in der ersten Instanz selbst führen.

Es geht auch ohne Anwalt

Juristische Personen sind nicht prozessfähig, sondern handeln über ihre gesetzlichen Vertreter. Die GmbH wird von ihrem Geschäftsführer (§ 35 GmbH-Gesetz), die Aktiengesellschaft vom Vorstand (§ 78 AktG), die Genossenschaft vom Vorstand (§ 24 GenG), der Verein und die Stiftung vom Vorstand (§ 26 Abs. 2 BGB) vertreten.

Zugang der Kündigung beweisen

Wenn Sie als Geschäftsführer einer GmbH einem Mitarbeiter kündigen müssen, dann müssen Sie den Zugang dieser Kündigung beweisen. Von Einwurf-Einschreiben u.Ä. sollten Sie dabei absehen, da die Auslieferungsbelege der Post allenfalls beweisen, dass Sie etwas auf den Weg gebracht haben. Sie können damit aber nicht belegen, dass es sich um eine Kündigung gehandelt hat und dass der Gekündigte sie auch tatsächlich bekommen hat.

Deshalb werden in der Praxis in aller Regel Boten eingesetzt, die bestätigen, was sie zustellen, und ein Protokoll erstellen. Wichtig ist, dass Sie als Geschäftsführer einer GmbH nicht – zumindest nicht allein – als Bote tätig werden sollten. Im Prozess sind Sie als Geschäftsführer einer GmbH deren Vertreter und damit Partei des Prozesses. Wer aber Partei ist, kann nicht als Zeuge über …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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