Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Mitbestimmung: Arbeitnehmerüberlassung

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Betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Leiharbeitnehmer: Der Leiharbeitnehmer wird in den Betrieb des entleihenden Unternehmens nur in der Weise eingebunden, dass er den Weisungen des Entleihers folgen muss. Rechtlich bleiben Leiharbeitnehmer Angehörige des entsendenden Betriebs, also des Verleihers.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – § 14, § 11, § 12 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 2 AÜG

Die Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) sowohl im Verleiherbetrieb als auch im Entleiherbetrieb wahlberechtigt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Wahlberechtigung im Entleiherbetrieb nur dann entsteht, wenn der Einsatz für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten vorgesehen ist. Wählbar sind Leiharbeitnehmer nur im Stammbetrieb, d.h. im Verleiherbetrieb. Leiharbeitnehmer sind außerdem berechtigt, die Sprechstunden des Betriebsrats im Entleiherbetrieb aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Außerdem sind sie berechtigt, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitwirkungs- und Beschwerderechte des einzelnen Arbeitnehmers mit Ausnahme der Einsicht in die Personalakten wahrzunehmen (§ 14 AÜG).

Beteiligungsrechte des Betriebsrats: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers originär nach § 99 BetrVG; dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag einschließlich …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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