Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Arbeitnehmerüberlassung: Von der Erlaubnispflicht gibt es nur wenige Ausnahmen

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind einige Fälle aufgezählt, in denen das verleihende Unternehmen keine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit benötigt. Seit 01.12.2011 brauchen z.B. auch rein konzerninterne Personalserviceagenturen eine Erlaubnis.

Leiharbeit zur Vermeidung von Kündigungen

Erlaubnisfrei ist nach wie vor eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweigs, wenn

  • damit Kurzarbeit oder Kündigungen vermieden werden können und

  • für Entleiher und Verleiher geltende Tarifverträge dies vorsehen (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG).

Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Grenzüberschreitende LeiharbeitLeiharbeitgrenzüberschreitend

Wird der Leiharbeitnehmer an ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen zur Tätigkeit im Ausland ausgeliehen, ist keine Erlaubnis erforderlich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Entleiher muss ein Gemeinschaftsunternehmen sein, das auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründet wurde.

  • Der Verleiher muss an diesem Unternehmen beteiligt sein (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG).

Leiharbeitim KleinbetriebLeiharbeit im Kleinbetrieb

Sie als Arbeitgeber brauchen keine Erlaubnis für den Verleih von Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitgeber, wenn

  • Sie weniger als 50 Beschäftigte haben,

  • Sie Ihre Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung verleihen wollen und

  • diese Überlassung maximal zwölf Monate andauert.

Mit dieser Spezialregelung sollen Arbeitsplätze in …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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