Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Arbeitnehmerüberlassung: Gleiches Recht für alle?

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Gleiches Recht für alle?

Es gilt für die Leiharbeit das Equal-Pay- und das Equal-Treatment-Prinzip. Das heißt: Leiharbeitnehmer sind während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer (Stammmitarbeiter) im Entleiherbetrieb zu behandeln. Sie müssen vor allem gleich bezahlt werden und es müssen die gleichen Arbeitszeitregelungen Anwendung finden.

Außerdem müssen Entleiher Leiharbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen gewähren wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern. Dabei handelt es sich vor allem um Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung usw.

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind Zeitarbeitsunternehmen hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer also an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Davon abweichen kann man nur, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies zulässt. Genau davon haben viele Zeitarbeitsunternehmen Gebrauch gemacht. Die Tarifverträge weichen vom Gleichbehandlungsgrundsatz ab – was auch erlaubt ist, sofern es sich um einen wirksamen Tarifvertrag handelt.

Unwirksame Tarifverträge

Einige Zeitarbeitsunternehmen hatten sich den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) angeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 14.10.2010 (BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/10) aber festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist, also auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. An eine Gewerkschaft,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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