Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Arbeitnehmerüberlassung: Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

Zwischen Verleiher und Entleiher kommt ein Vertrag (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) zustande, bei dem sich der Verleiher zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern verpflichtet und der Entleiher dies entsprechend vergütet.

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nur schriftlich

Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muss schriftlich vereinbart werden. Beide Parteien müssen unterzeichnen.

Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag unwirksam. Werden aber trotzdem ein oder mehrere Arbeitnehmer verliehen und der Vertrag damit durchgeführt, hat der Verleiher auch Vergütungsansprüche gegen den Entleiher (BGH 17.01.1984 – VI ZR 187/82).

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann unbegrenzt verlängert werden; eine Höchstüberlassungsdauer gibt es nicht mehr.

Im ArbeitnehmerüberlassungsvertragArbeitnehmerüberlassungsvertragAngaben sind folgende Angaben zu machen:

  • Im Vertrag ist auszuführen, dass dem Verleiher eine unbefristete Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom … erteilt wurde. Ist die Erlaubnis nur befristet, muss die Geltungsdauer angegeben werden.

  • Anzahl der zu überlassenden Arbeitnehmer

  • genaue Berufsbezeichnung mit Beschreibung der zu erledigenden Aufgaben

  • besondere Geräte oder Maschinen, die zu bedienen sind

  • schulische und/oder berufliche Abschlüsse, die erforderlich sind

  • berufspraktische Erfahrungen und Kenntnisse, die erforderlich sind

  • Angaben zu den im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen und …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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