Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Das gilt bei freien Erfindungen

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Sonstige Erfindungen sind freie Erfindungen, die in keinem Bezug zum Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers stehen (§ 4 Abs. 3 AErfG). Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19 AErfG.

Im Fall der beschränkten Inanspruchnahme erwirbt der Arbeitgeber ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht, § 7 Abs. 2 AErfG

Ein Arbeitnehmer hat eine freie Erfindung, die er während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht hat, dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dabei muss er entsprechende Informationen über die Erfindung sowie, wenn erforderlich, auch über ihre Entstehung weitergeben, so dass der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung tatsächlich frei ist. Der Arbeitgeber hat drei Monate nach Zugang dieser Mitteilung Zeit, zu bestreiten, dass es sich um eine freie Erfindung handelt. Versäumt er diese Frist, kann er die Erfindung nicht mehr in Anspruch nehmen (§ 18 AErfG).

Ist die Erfindung offensichtlich nicht im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers verwendbar, so ist der Erfinder nicht zu einer Meldung verpflichtet.

Anbietungspflicht

Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber die freie Erfindung mindestens zur nicht ausschließlichen Nutzung anbieten, bevor er sie anderweitig anbietet (§ 19 Abs. 1 AErfG). Das Vorrecht des Arbeitgebers erlischt, wenn er das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten annimmt,(§ 19 Abs. 2 AErfG).

Frei gewordene Erfindungen

Von den freien Diensterfindungen zu unterscheiden sind die frei gewordenen Diensterfindungen: …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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