News | Arbeitsrecht 13.01.2017

Arbeitgeber: Teilzeit partnerschaftlich lösen

Nahles-Entwurf: Arbeitnehmer sollen Arbeitszeit befristet verkürzen können Flexibel die Arbeit gestalten – über die Notwendigkeit dazu gibt es kaum noch zweierlei Meinung. Beim Wie scheiden sich die Geister. Das Bundesarbeitsministerium will die Teilzeitregeln lockern. Damit erreiche man nur ein Mehr an Bürokratie, bemängeln dagegen die Arbeitgeber.

Arbeitszeit befristet verkürzen

Arbeitnehmer in Deutschland sollen das Recht erhalten, ihre Arbeitszeit befristet zu verkürzen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt.

Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit

„Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Entwurf. Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, sollen nach der Teilzeitphase wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

Kritik von der BDA

Kritik an dem Entwurf kommt von Arbeitgeberseite. Der Entwurf der Nahles-Beamten sei eine „Überdosis Bürokratie“. Die Regulierung erreiche das Gegenteil von flexibler Arbeitsgestaltung, heißt es in einer Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Reduzierung der Arbeitszeit

Im Teilzeitrecht gilt der Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für viele Arbeitgeber als der größte Streitpunkt, berichtet „Personaltipp AKTUELL“ (01/2017 Januar). Der Newsletter zitiert aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach hat ein Arbeitgeber teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter, die eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit wünschen, bevorzugt zu berücksichtigen.

Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit

Bisher gibt es nur einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit. Mit dem Rückkehrrecht auf Vollzeit wollen Union und SPD ein Detail aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

 

Bedingungen für Befristung

Der Referentenentwurf knüpft den Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung an eine Reihe von Bedingungen:

  • Der Arbeitgeber muss mehr als 15 Beschäftigte haben.
  • Das Arbeitsverhältnis muss mehr als sechs Monate bestanden haben.
  • Beschäftigte sollen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen.
  • Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollen sie eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.
  • Der Arbeitgeber muss es mit seinen Arbeitnehmern erörtern, wenn diese eine Änderung ihrer Arbeitszeit wünschen – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße.

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Arbeitgebern sei es wichtig, flexible Arbeitsgestaltung zu ermöglichen, betonen die Arbeitgeber. Sie erleichtere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene und noch mehr individuelle Lösungen gebe es hierfür bereits.

Große Belastungen

Ein befristeter Teilzeitanspruch stelle aber Betriebe und alle anderen Arbeitnehmer vor große Belastungen: Wer befristet ausfällt, dessen Arbeit muss trotzdem erledigt werden. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sei es schwierig, dafür geeignetes Personal zu finden. Der Vorschlag greife einseitig in das Recht des Arbeitgebers ein, Lage und Dauer der Arbeitszeit im Betrieb zu bestimmen.

Flexibilitätserwartungen von Kunden und Arbeitnehmern

Arbeitgeber brauchen Freiräume. Sie müssen die Flexibilitätserwartungen von Kunden und Arbeitnehmern unter einen Hut bekommen – „und zwar partnerschaftlich“. Partnerschaftliche Lösungen sind nun mal besser als starre rechtliche Vorgaben – davon macht auch Teilzeit keine Ausnahme.

 

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Autor: Franz Höllriegel