08.02.2018

Arbeitgeber jetzt zu BEM verpflichtet

Ein Unfall, eine Erkrankung, eine unvorhergesehene sonstige Belastung – Arbeitsunfähigkeit kann jedem widerfahren, egal welchen Alters. Derlei Unbill ist meistens nicht absehbar. Längerer Ausfall ist die Folge. Unternehmen müssen dann helfend einspringen, mit einem "BEM".

BEM

Für die Gesundheit aller Mitarbeiter: BEM

Egal welche Ursache oder wie schwer eine Erkrankung: Unternehmen müssen allen Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres (innerhalb 12 Monaten, nicht Kalenderjahr!) länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, Hilfe, Prävention und Rehabilitation anbieten. Das Instrument dafür ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Dies ist ab 1. Januar 2018 im § 167 Abs. 2 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) festgeschrieben, wie der TÜV Rheinland in einer Information an die Presse mitteilt.

Änderungen im Bezug auf Schwerbehinderte

Liegt nach einer Erkrankung oder einem Unfall eine Behinderung vor oder sind Menschen von Behinderung bedroht, gilt jetzt die neue Fassung des SGB IX mit einem geänderten Aufbau. Grund für die Änderung ist der darin neu aufgenommene Teil 2 „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“. Das Schwerbehindertenrecht wird zu Teil 3 (der bisherige Paragraph 68 zu Paragraph 151…).

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen für Arbeitgeber finden sich in vier Paragraphen:

  1. Gemäß Paragraph 152 (früher 69) kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Feststellung einer Behinderung künftig rückwirkend erfolgen.
  2. Paragraph 166 (früher 83) besagt, dass die Inklusionsvereinbarung in Integrationsvereinbarung umbenannt wird.
  3. Nach Paragraph 178 (früher 95) wird eine Kündigung unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht nach den schon bestehenden Regelungen beteiligt wurde.
  1. Nach Paragraph 179 (früher 96) müssen Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten freigestellt werden, wenn mindestens 100 schwerbehinderte Menschen im Unternehmen beschäftigt sind.

 

Darum geht es im BEM

Beim BEM geht es (unabhängig von einer Behinderung, für jeden Arbeitnehmer) konkret

  • um Unterstützung und Beratung,
  • um die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden,
  • darum einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen
  • und das Beschäftigungsverhältnis zu erhalten.

BEM kann somit für Mitarbeiter im Krankheitsfall eine Chance sein, Mittel und Wege zu finden, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, zu erhalten und zu fördern.

 

Anpassungen im Unternehmen

Im BEM klären Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam, welche Anpassungen im Unternehmen möglich sind, um einen gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Davon profitieren beide Seiten: Der Arbeitsplatz des Mitarbeiters bleibt erhalten und wertvolles Fachwissen steht dem Unternehmen auch über die Erkrankung hinaus dauerhaft zur Verfügung.

Kein allgemeingültiges Umsetzungskonzept

Jedoch sind die Möglichkeiten der Umsetzung im Rahmen des BEM vielfältig. Es gibt kein allgemeingültiges Umsetzungskonzept. Stattdessen muss für jeden Betroffenen eine individuelle Lösung gefunden werden, die seinen Möglichkeiten und den Gegebenheiten am jeweiligen Arbeitsplatz entspricht. Die Maßnahmen sind vielfältig und reichen von Präventionskursen über die Unterstützung bei speziellen Therapiemaßnahmen bis hin zu Hilfsmitteln zum Beispiel bei hochgradigen Sehstörungen oder Sensibilitätseinschränkungen der Hände. Um das Spektrum der Verpflichtungen im Griff zu behalten, hat der TÜV Rheinland das Softwarepaket „BEM-Plus“ entwickelt. Es biete Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter bei der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu unterstützen.

Ausnahme von der BEM-Pflicht

Die Durchführung eines BEM ist somit eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers. Doch nicht in jedem Fall einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eines Mitarbeiters, muss er ein BEM durchführen. In welchem nicht und wie das Bundesarbeitsgericht sich erst jüngst dazu gestellt hat, darüber berichtet ausführlich der Newsletter für Aktuelles Arbeitsrecht für Arbeitgeber „Personaltipp AKTUELL“ (01/2018).

Autor: Franz Höllriegel